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Große Koalition will NS-Kriegsverräter rehabilitieren

02.07.2009
Tagesschau und Tagesthemen:

Große Koalition will NS-Kriegsverräter rehabilitieren
64 Jahre nach Kriegsende
Große Koalition will "Kriegsverräter" rehabilitieren

Die Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter steht kurz bevor. Nach heftigem Ringen in der Koalition hat die Union der SPD angeboten, noch in dieser Woche über einen Gesetzentwurf zur pauschalen Aufhebung der betreffenden NS-Urteile zu sprechen und bereits am 26. August im Bundestag abzustimmen.

Unionsabgeordnete hatten sich lange unter anderem mit dem Argument dagegen gesträubt, die wegen Kriegsverrats verurteilten Soldaten könnten ihren Kameraden geschadet haben. Historiker und Gutachter sprechen jedoch von Unrechtsurteilen. In der Begründung für ihr Einlenken bediente sich die Union nun dieser Haltung und sprach von "neuen Studien".
Struck lässt Gruppenantrag passieren

Das Plenum des Deutschen Bundestages Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Im August könnte der Bundestag über die Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter abstimmen. ]
Zuvor hatte die SPD-Fraktion einen Entschließungsantrag gekippt, den die eigene Führung mit der Union ausgehandelt hatte. Nach diesem Antrag sollte die Rehabilitierung auf die nächste Legislaturperiode vertagt werden. Stattdessen ließ SPD-Fraktionschef Peter Struck dann den Gruppenantrag einiger SPD-Abgeordnete mit der Linkspartei und den Grünen passieren, wonach die Rehabilitierung am 8. September im Bundestag beschlossen werden sollte.

Zugleich erklärte er, die SPD-Fraktionsführung werde bis zum 26. August nach einer Lösung mit der Union suchen, um einen Gesetzentwurf der Koalition vorzulegen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, es sei nicht notwendig, dass die SPD dem Gruppenantrag mit der Linken folge. "Wir brauchen dazu die PDS/Linke nicht."
Linke setzt sich für "Kriegsverräter" ein

Seit Jahren setzt sich die Partei Die Linke für die pauschale Aufhebung auch der "Kriegsverräter"-Urteile ein und stellte zugunsten des Gruppenantrags einen eigenen Antrag zurück. Der Linkspartei-Abgeordnete Jan Korte verweist seit langem auf Historiker und Gutachter, die auch hier von Unrechtsurteilen sprechen. In der Begründung des Gruppenantrags heißt es auch: Der unbestimmte Tatbestand des Kriegsverrats hat sich als Instrument der NS-Justiz erwiesen, um nahezu jedwedes politisch missliebiges abweichende Verhalten als "Verrat" zu brandmarken und mit dem Tode bestrafen zu können. Beispiele dafür sind politischer Widerstand und Hilfe für verfolgte Juden, oder für die Meinung, der Zweite Weltkrieg sei nicht zu gewinnen.

URL:

http://www.tagesthemen.de/inland/kriegsverraeter100.html

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http://www.tagesthemen.de/multimedia/audio/audio40768.html

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