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Kurzinformation der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.

Kurzinformation der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.

Die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz wurde 1990 als Zusammenschluss von betroffenen Opfern gegründet. Der eingetragene Verein hat den Zweck, bundesweit für die gesellschaftliche Rehabilitierung und materielle Entschädigung der Opfer der Militärjustiz unter dem Nationalsozialismus einzutreten. Die Mitglieder, der Vorstand und der wissenschaftliche Beirat der Bundesvereinigung engagieren sich für diese Ziele.

Opfer der Militärjustiz sind Menschen, die sich dem nationalsozialistischen Krieg widersetzten und deshalb wegen Kriegsdienstverweigerung, Fahnenflucht  (Desertion) oder wg. Wehrkraftzersetzung verurteilt wurden - die meisten von ihnen zum Tode. Von den rd. 30.000 Todesurteilen der NS-Militärjustiz gegen Wehrmachtdeserteure wurden über 16.000 vollstreckt. Die anderen Verurteilten erlitten Verfolgung, Inhaftierung in Todeszellen, Zwangsarbeit in Konzentrationslagern und Einsatz in Strafkompanien - viele verstarben dabei. Nur sehr Wenige überlebten die Torturen.

Das Ende des 2. Weltkriegs und die Befreiung vom nationalsozialistischen Herrschaftsregime brachte für diese Opfergruppe neues Leid: Während die Rehabilitierung der deutschen Soldaten als Voraussetzung der Wiederbewaffnung in Westdeutschland schon bald regierungsamtlich verkündet wurde, blieben diejenigen, die sich dem verbrecherischen Angriffskrieg Deutschlands widersetzt hatten, Vorwürfen ausgesetzt: Wer sich dazu bekannte, lief Gefahr als „Feigling“ oder „Verräter“ beschimpft zu werden. Sowohl im privaten Umfeld, als auch öffentlich war jahrzehntelang an ein positives Erinnern dieser Form von Widerständigkeit nicht zu denken, geschweige denn an eine Rehabilitierung. Dementsprechend wurden Anträge auf Entschädigung in der Regel durch alle Instanzen abgelehnt.

Erst mit der breiter werdenden Friedensbewegung der 80er Jahre und durch gesellschaftliche Impulse zur Aufarbeitung „vergessener“ bzw. verdrängter Geschichte, die vielerorts heftige Diskussionen um Denkmäler für unbekannte oder örtlich bekannte Deserteure auslösten, entstand ein politisches Klima, in dem der bis dahin prägende Einfluss der Generation der Kriegsteilnehmer zurückgedrängt werden konnte. Die Partei der GRÜNEN und Teile der SPD setzten 1986 die Forderung auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages, das Unrecht auch an denjenigen Opfern des Nationalsozialismus wieder gut zu machen, die bei früheren Entschädigungsregelungen ausgegrenzt oder vergessen worden waren. Dazu gehörte die Forderung,  alle Opfer der NS-Militärjustiz und auch die Opfer der Militärpsychiatrie zu rehabilitieren.

Unter Rehabilitierung verstanden die Betroffenen zuerst die Wiederherstellung ihrer Würde, d.h. die gesellschaftliche und rechtliche Anerkennung; die Frage des Ob und Wie einer Entschädigung war demgegenüber nachrangig, auch wenn sie freilich ein Zeichen erfolgter Anerkennung ist.

Der politisch-parlamentarische Kampf für eine eindeutige Rehabilitierung der Wehrmachtdeserteure dauerte bis zum Mai 2002, das entsprechende Änderungsgesetz zum NS-Unrechtsaufhebungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 51) am 26. Juli 2002 verkündet. Der mühsame Weg von der Enttabuisierung dieses Themas bis zur politischen Konsequenz aus dem „exemplarischen Meinungswandel“ ist beschrieben in: Wolfram Wette, Deserteure der Wehrmacht rehabilitiert, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft (ZfG), Heft 6/2004, S. 505 – 527. Das Heft wird von der Bundesvereinigung gegen Kostenerstattung versandt.


Bei aller Zufriedenheit über die erreichte Durchsetzung der rechtlichen Rehabilitierung bleiben für die Bundesvereinigung vor allem folgende wichtige Aufgaben:

•    Der zivile Meinungswandel, dass alle Formen persönlicher Verweigerung gegenüber einem Angriffs- und Vernichtungskrieg gesellschaftlich anzuerkennen sind, muss ständig gesichert werden.
Der Meinungswandel wurde mit Hilfe von Zeitzeugen, insbesondere des Vorsitzenden der Bundesvereinigung Ludwig Baumann, weiteren gesellschaftlichen Kräften (insbesondere den Förderern der Ausstellung „Vernichtungskrieg: Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944“) und vielen anderen, die vor Ort für Gewaltfreiheit engagiert sind, hart erkämpft. Die Erhaltung dieses Fortschritts ist ständig bedroht durch die (Wieder-)Gewöhnung an Militäreinsätze, die aus der Perspektive der Opfer stets auch „Angriff und Vernichtung“ sind. Besonders unter den hehren Überschriften „Terrorismusbekämpfung“ oder „Durchsetzung humanitärer, menschenfreundlicher Ziele“ ist die Artikulation militärkritischer Sicht aus Opfer-perspektive ganz wichtig, um der Gefahr von Angriffs- und Vernichtungskriegen entgegenzuwirken und ihr – zumindest – zu widersprechen. Solche Kriege sind für alle Zukunft auszuschließen und dürfen auch nicht als vermeintlich nötiger militärischer Schutz, als Hilfe oder Rettung dargestellt werden. Für diese Unterscheidung zu sensibilisieren, haben besonders die Zeitzeugen unter den Mitgliedern der Bundesvereinigung spezielle Kompetenzen.

•    Die rechtliche Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz braucht einen Ort würdigen Gedenkens.
Der erfolgreiche politisch-parlamentarisch Kampf ist für die Organisation eines würdigen Gedenkens bisher ohne Konsequenz geblieben. Gäbe es nicht einige von privaten Initiativen und antimilitaristischen Gruppen gespendete Gedenktafeln oder Gedenksteine für Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und Wehrkraftzersetzer der Wehrmacht, so hätten sie keinen Ort, an dem ihrer würdig gedacht werden könnte. Bei den offiziellen staatlichen Gedenkfeiern, z.B. des 27. Januar oder des 20. Juli, findet diese Opfergruppe in der Regel keine Erwähnung. Im Widerspruch dazu steht, dass die Bundesrepublik Deutschland sich selbst verpflichtet hat, allen Opfern des nationalsozialistischen Unrechtsregimes ein würdiges Gedenken zu sichern. Die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure der Wehrmacht warten bis heute vergebens darauf, obwohl dafür z.B. im Rahmen der Arbeit der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ gute Vorschläge (u.a. für eine Wanderausstellung) vorgelegt worden sind. Sorge bereitet auch, dass durch politischen Druck interessierter Kräfte auf Länderebene eine Veränderung der Gedenkstättenpolitik eingesetzt hat, die das Gedenken an die NS-Opfer in unerträglicher Weise relativiert. Auch dagegen ist dauerhaft Widerstand nötig, für den die Kompetenz der Zeitzeugen ganz besonderes Gewicht hat.

•    Die Rehabilitierung ist weiterzuführen und für alle NS-Opfer abzuschließen.
Kommentare haben die erzielte Rehabilitierung „halbherzig“ genannt, weil sie Menschen ausschließt, die z.B. wegen „Kriegsverrats“ verurteilt wurden. Mit diesem höchst fragwürdigen kriegsrechtlichen Straftatbestand sind eine Anzahl einfacher Soldaten verurteilt worden, meist zum Tode, die bei „Feindberührung“ das befohlene Schiessen bzw. Töten verweigert und stattdessen mit Gegnern gesprochen oder gar Freundschaft geschlossen haben. Auch diese Opfergruppe zu rehabilitieren bleibt eine Aufgabe, deren Erfüllung zu einer wirklich zivilen und freien Gesellschaft führt.

Der eingetragene Verein wird vor allem durch Spenden finanziert. Der Mitgliedsbeitrag ab 20,00 Euro pro Jahr und die für die Weiterarbeit dringend nötigen Spenden sind steuerlich absetzbar.
Konto-Nr. : 15 145 915  Die Sparkasse in Bremen, BLZ: 290 501 01

Weitere Informationen geben der Vorsitzende (Anschrift im Briefkopf) oder der ehrenamtliche Schriftführer im Vorstand:  Günter Knebel, Ludwigsburger Str. 22, 28215 Bremen, Tel.: 0421- 34 40 37 (Büro);
Fax: 0421-349 19 61; e-mail: knebel-bremen@t-online.de; ausgewählte Stellungnahmen der Bundesvereinigung  im web über Suchmaschine „Google“: www.google.de Stichworte: Bundesvereinigung Opfer NS-Militärjustiz

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