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Leipziger Erklärung der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V. vom 31.Oktober 2007


Leipziger Erklärung der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.vom 31.Oktober 2007


Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.
gemeinnützig anerkannter Verein
28757 Bremen Aumunder Flur 3 Telefon und Fax 0421/665724

Die sächsische Landesregierung hat es nach Jahren grundsätzlicher Kritik an ihrer Politik bisher nicht vermocht, eine Lösung der erinnerungspolitischen Probleme in Sachsen zu er-möglichen. Angesichts der aktuellen Neubesetzung der Gremien der Stiftung Sächsische Gedenkstätten (StSG) teilt die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz deshalb heute mit, dass wir keine Voraussetzungen sehen, unsere Mitarbeit im Rahmen der Stiftung Sächsische Gedenkstätten wieder aufzunehmen. Unsere Gründe enthält die nachfolgende Erklärung der NS-Opfer-Verbände*: 
Leipziger Erklärung

Entgegen der bisher gültigen Beschlussfassung auf Bundesebene ist in Sachsen ein gedenk- und erinnerungspolitischer Sonderweg beschritten worden. Für alle Vertreter der NS-Opfer- und Betroffenen-Verbände, die vor nunmehr fast vier Jahren die Gremien der Stiftung unter Protest verließen, stellt sich diese Politik als Versuch der Parallelisierung von national-sozialistischen Verbrechen gegen die Menschheit und der Unterdrückung und Verfolgung nach dem II. Weltkrieg in der SBZ/DDR dar. Wir sehen in dieser Entwicklung eine Verharmlosung des Nationalsozialismus.

Nachdem die sächsische Landesregierung auf die Bemühungen des Zentralrats der Juden in Deutschland um eine Korrektur dieser Politik in der Zeit zwischen September 2000 und Januar 2004 nicht reagiert hatte, stellte er wie alle anderen NS-Opfer- und Betroffenen-Verbände die Mitarbeit in den Gremien der Stiftung Sächsische Gedenkstätten ein. Vielfältige Bemühungen über Jahre hinweg gegenüber wechselnden Ministern haben zu keiner grundsätzlichen Änderung der Lage geführt.

Den Erfordernissen einer geschichtspolitischen Debatte im Landtag erteilte die zuständige Ministerin Frau Dr. Stange erst kürzlich durch die Ablehnung einer Gesetzesänderung in dieser Legislaturperiode aus parteipolitischen Gründen eine Absage. Wir betrachten diese Entscheidung als Ausweichen vor der Aufgabe, die erinnerungs- und geschichtspolitische Schwerpunktsetzung in Sachsen zu überprüfen. Wir werten die von der Ministerin eingenommene Haltung auch als eine eklatante Unterschätzung der Notwendigkeit, sich glaubwürdig mit dem Rechtsradikalismus und der im sächsischen Landtag vertretenen NPD auf parlamentarischer Ebene auseinander zu setzen.

Durch diese Absage wurde den berechtigten Erwartungen der Opferverbände und den von der Staatsregierung genährten Hoffnungen in keiner Weise Rechnung getragen. Voraussetzung für eine Mitwirkung in der Stiftung bleibt deshalb, keine Gleichsetzung der nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen mit dem nach 1945 verübten Unrecht und damit deren Relativierung zuzulassen. Dies macht eine hervorgehobene Herausarbeitung der Geschichte des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen unumgänglich. In Sachsen geschieht jedoch genau das Gegenteil. So haben die Opfer der NS-Militärjustiz trotz allen Engagements nicht erreichten können, dass die Stiftung Sächsische Gedenkstätten in Torgau als zentralem Ort ihrer Verfolgung die bundespolitische Beschlusslage umsetzt und den erinnerungspolitischen Schwerpunkt auf ihre Opfergruppe legt. Sie haben bis heute von der Stiftung keine Zusage, dass auf den Tafeln des geplanten Gedenk- und Informationsbereichs vor dem Gefängnis Fort Zinna, den sie sich mit den Nach-45-Verfolgten teilen, für die Zeit nach 1945 die Inhaftierung von NS-Tätern dokumentiert wird, die zu ihren Peinigern gehörten.

Das Verhalten der sächsischen Landesregierung und ihrer Stiftung gegenüber unseren Organisationen und Verbänden macht auch deutlich, dass das Recht auf bürgerschaftliche Mitwirkung, auf das die sächsische Regierung mit Berufung auf die demokratische Revolution nach 1990 gerne zurückgreift, zur politischen Floskel geworden ist. So wurden auch unsere Vorschläge vom 30. März zu den Voraussetzungen der Wiederaufnahme unserer Mitarbeit in den Gremien der Stiftung nicht beantwortet. Ausgehend von unseren Erfahrungen in Sachsen, greifen wir deshalb die Feststellung von Pieter Dietz de Loos (Präsident des Internationalen Dachau-Komitees) auf, dass die KZ-Häftlinge in den erinnerungspolitischen Gremien keine Stimme haben, und wenden uns gegen jedwede Einschränkung der bürgerschaftlichen Mitwirkung. Wir fordern Offenheit und Entgegenkommen insbesondere gegenüber den Lagergemeinschaften und Häftlingskomitees. Gegen die Versuche der Verschleifung abgrundtief verschiedener Verbrechenskomplexe und völlig unterschiedlichen zeitgeschichtlichen Unrechts appellieren wir an alle Kritiker der sächsischen Gedenk- und Erinne-rungspolitik, sich im Sinne unserer entschiedenen Bemühungen einzusetzen.

* Verabschiedet am 6. September2007 in Leipzig von den Vertreter/innen folgender betroffener NS-Opfer-Verbände:
Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, Zwangsarbeitergedenkstätte Leipzig / Gedenkstätte Dr. Margarete-Blank-Haus, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) Sachsen, Zentralrat der Juden in Deutschland, Zentralrat Deutscher Sinti und Roma (nachträglich)

Bremen, 31.Oktober 2007
Ludwig Baumann, Vorsitzender, für die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz
Auskunft/Nachfragen auch bei: Günter Knebel (Vorstandsmitglied), mobil: 0160 9196 6234 (AB)

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