Opfer der NS-Militärjustiz

Opfer der NS-Militärjustiz
Als Opfer der NS-Militärjustiz gelten Personen, die von Militärgerichten im 3.Reich verurteilt wurden. Dazu zählen auch Militärgerichte, Feldgerichte und Ersatzgerichte.
Die Urteile gegen bestimmte Opfergruppen wurden erst sehr spät aufgehoben, das Eintreten für eine Rehabilitierung stellte einen langwierigen Prozess dar. Folgende Tatbestände wurden von der Militärjustiz gegen Soldaten und Personen im Heeresdienst angewandt: [1]
•    Kriegsdienstverweigerung
•    Desertion / Fahnenflucht
•    Unerlaubte Entfernung (Militär)
•    politische Delikte
•    Selbstverstümmelung
•    Widersetzlichkeitsdelikte
o    Befehlsverweigerung
•    wehrkraftzersetzende Äußerungen
•    Eigentumsdelikte
•    Fälschungsdelikte
•    Gewaltdelikte
•    bedingt: Hochverrat und Landesverrat; vergleiche dazu "Lage in Deutschland"
Diese Delikte treten fast immer in Kombination auf. So geht z.B. Desertion meist mit Diebstahl (der Waffe und der Uniform) einher. Diese Kategorisierung hat zum Ziel, einer Vermengung der Tatbestände und dadurch undifferenzierten Betrachtung der Tatbestände (v.A. Desertion), entgegenzuwirken.
Inhaltsverzeichnis
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•    1 Allgemeines
•    2 Geschichtliche Entwicklung
o    2.1 Deutschland
   2.1.1 Kritik am Umgang in Deutschland
o    2.2 Österreich
   2.2.1 Kritik am Umgang in Österreich
•    3 Denkmäler für Opfer der NS-Militärjustiz
•    4 Siehe auch
•    5 Quellenangaben
•    6 Literatur
•    7 Opferverbände und Initiativen

Allgemeines
Die NS-Militärjustiz verurteilte etwa 1,5 Millionen Soldaten in ihren insgesamt etwa 1.300 Gerichten. Sie verurteile rund 30.000 Soldaten zu Tode; vollstreckt wurden rund 23.000.[2] Bei Nichtanwendung des Todesurteils waren Bewährungskompanien und Strafarbeitslager als Strafen vorgesehen – erstere konnten einem Todesurteil nahe kommen (schlechte Verpflegung, Minenentschärfung, unbewaffnet an der Front). Es sei hier auf die schwierige Datenlage hingewiesen: Ab 1944 führte die Wehrmacht keine Statistiken mehr. Die Mehrzahl der Unterlagen soll bei Bombenangriffen verloren gegangen sein. Die vor 1990 kolportierte Zahl von rund 100.000 Fahnenflüchtigen wird von aktuellen Forschungsprojekten angezweifelt.[3]
Die Verfahren der NS-Militärjustiz entsprachen anfangs formal rechtsstaatlichen Anforderungen: Recht auf Verteidiger [4], Beweisantragsrecht (Entlastungszeugen), Überprüfung des Urteils, Gnadenantragsrecht, Möglichkeit des Wiederaufnahmeverfahrens usw. Zur entschädigungswürdigen Unrechtsjustiz wird die NS-Militärjustiz dann, wenn reines NS-Unrecht die Verfahrensgrundlage war, beispielsweise Wehrkraftzersetzung. Grundlage der Wehrmachtsjustiz war das Militärstrafgesetzbuch (MStGB) von 1926 welches 1935 und 1940 grobe Änderungen erfuhr und 1939 durch die Kriegssonderstrafrechtsverordnung (KSSVO) ergänzt wurde. Diese setzte etwa das Analogieverbot außer Kraft, weitete die Tatbestände aus, schuf die Möglichkeit das Verfahren abzukürzen, erweiterte das Strafausmaß erheblich. Damit waren also bereits 1939 alle "eventuell noch vorhandene Reste eines rechtsstaatlichen Prinzips aus dem Wehrmachtsstrafrecht (eliminiert)".[5]
Die in allen Armeen strafbare Fahnenflucht lässt sich während und nach dem NS-Staat rechtfertigen, da die Eroberungsfeldzüge der NS-Wehrmacht ein verbrecherischer Angriffskrieg waren (vgl. die Problematik des rechtswidrigen Befehls).Grundsätzlich lässt sich aber sagen, dass sich die Meinung vieler Juristen und Politiker nach dem erstem Weltkrieg, dernach der inkonsequente Umgang mit Deserteuren im ersten Weltkrieg zur Niederlage der Deutschen geführt hat, in der harten Urteilspraxis der NS-Militärrichter niedergeschlagen hat.[6]
Beispiele für die rechtliche Problematik:
1) Wehrmachtssoldat A soll sich in Russland an der Erschießung von Zivilpersonen oder Kriegsgefangenen ("Kommissarbefehl") beteiligen (Kriegsverbrechen); er begeht deswegen Fahnenflucht; B und C von der Gestapo wollen ihn festnehmen (d.h. ihm droht die Todesstrafe); A erschießt B und C. Ergebnis: A hat sich nicht strafbar gemacht, wegen der Fahnenflucht ohnehin nicht, aber auch nicht wegen der Erschießung der beiden Feldjäger. Denn: Der Befehl war rechtswidrig, folglich die Fahnenflucht rechtmäßig, der Festnahmeversuch durch B und C wiederum rechtswidrig, die Erschießung von B und C durch A daher aus Notwehr verhältnismäßig (vgl. Fall bei Radbruch, 1947).
2) Aber: Soldat D erschießt, ohne anerkennenswerten Rechtfertigungsgrund, 1945 den Vorgesetzten E, um Fahnenflucht begehen zu können. Ergebnis: Strafbarer Totschlag (vgl. LG Köln 1953: 10 Jahre Gefängnis wegen Totschlags).

Des Weiteren gibt die Dimension der Todesurteile einen Eindruck des Unrechts in der NS-Militärjustiz.
Im Ersten Weltkrieg sind zum Tode verurteilt worden:
* In Großbritannien: 3.080, davon 346 vollstreckt.
* In Frankreich: ca. 2.000, davon ca. 660 vollstreckt.
* In Deutschland: 150, davon 48 vollstreckt.
Im Zweiten Weltkrieg sind zum Tode verurteilt worden:
* In Großbritannien: 40 Todesurteile vollstreckt.
* In Frankreich: 102 Todesurteile vollstreckt.
* USA, Großbritannien und Frankreich insgesamt ca. 300 vollstreckte Todesurteile.
* In Deutschland (nur heeresinterne NS-Militärjustiz): ca. 30.000, davon ca. 23.000 vollstreckt. [7]
Bei den vorstehenden Vergleichen sei auf die unklare Datenlage hingewiesen sowie die unscharfe Unterscheidung zwischen Justiz und Militärjustiz.
Geschichtliche Entwicklung
Deutschland
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. September 1991 [8],dass Versorgung für Opfer der NS-Militärjustiz vorsah, war der Bundestag gefordert darauf einzugehen. Mit Stimmenmehrheit von SPD/Grüne wurde im Mai 1997 beschlossen, dass die von der NS-Militärjustiz seit dem 1. September 1939 verurteilten Wehrmachtssoldaten pauschal mit 7.500 DM pro Fall entschädigt werden können. Entschädigungsanträge konnten (allerdings nur), so der entsprechende Erlass des Bundesministeriums der Finanzen, bis zum 31. Dezember 1999 gestellt werden [9]. Das Gesetz sah in seiner Fassung von 1998 jedoch eine Einzelfallprüfung vor, welche vor allem von Vertretern der CSU/CDU und der FDP geforderten Rücksichtnahme auf das Ansehen der Bundeswehr zurückzuführen ist. Diese Einzelfallprüfung wurde von Pro-Rehabilitions-Akteuren kritisiert (etwa der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.).
Keine Entschädigungsansprüche waren z. B. bei den beiden vieldiskutierten Filbinger-Todesurteilen kurz vor Kriegsende gegeben: Erschießung des Vorgesetzten und Fahnenflucht bzw. Fahnenflucht und Meuterei. [10] D.h. Verurteilungen wegen Fahnenflucht an sich wurden als Widerstand gegen und Entziehung vom NS-Staat gewertet und waren zu entschädigen, ebenso wegen reinen NS-Tatbeständen (z. B. „Wehrkraftzersetzung“, also Äußerungen wie etwa „Hitler ist verrückt und der Krieg ist verloren“).
Am 17.Mai 2002 kam es zur pauschalen Rehabilitation von ausgeklammerten Personengruppen (Homosexuelle, Deserteure und andere bis dato nicht-rehabilitierte Opfergruppen [11]. Noch immer ausgeschlossen ist der Tatbestand des Landesverrat und Hochverrat, auch wenn er in Kombination, etwa mit der (unausweichlichen) Desertion passierte. D.h. jemand, der desertierte und sich den Alliierten anschloss ist in Deutschland rechtlich nicht rehabilitiert. Die PDS bringt seit 2002 kontinuierlich Anträge zur Aufnahme dieses Tatbestands in die Rehabilitierungsgesetze ein.
•    Siehe auch: Vergangenheitsbewältigung, Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen, Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege
Kritik am Umgang in Deutschland
•    Die NS-Wehrmachtsjustiz - und die etwaige Entschädigung ihrer Opfer - war jahrzehntelang in Westdeutschland wie auch in Österreich kein Thema für Justiz und Rechtswissenschaft. In der Bundesrepublik begann das öffentliche Interesse erst, als 1978 der baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger – von 1943 bis Kriegsende Marinerichter und an vier Todesurteilen beteiligt – zurücktrat. Weiters spielten Anfang 1980 diverse Initiativen zur Errichtung von Denkmälern für NS-Deserteure (vor dem Hintergrund der Antikriegsbewegung) eine wichtige Rolle [12].
•    Das eigentlich Beschämende an der Entschädigung der Opfer der NS-Militärjustiz ist die Tatsache, dass dies so spät geschah (ab Mai 1997) und – so das Bundesministerium der Finanzen – nur bis 31. Dezember 1999 möglich war. In diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar sind die demgegenüber hohen Pensionen der Täter der NS-Militärjustizjustiz in den 50er und 60er Jahren (z. B. Schlegelberger, Freisler-Witwe).
•    Die Entschädigungszahlungen waren an eine Einzelfallprüfung gebunden. Die Motivation nach einem halben Jahrhundert beweisen zu können, stellt sich als unmöglich dar, zumal Gerichtsakten zumeist fehlen oder durch die falsche Zeugenaussage vor dem NS-Militärgericht nicht heranzuziehen sind.
•    Die Urteile/Gesetzgebung machen einen Unterschied zwischen Akten der Desertion, die als hehre, politische Widerstandsaktion gewertet werden, und solchen, die zuvor und später auch strafbar waren („Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein!“). Diese Auslegung fixiert sich auf die Formulierung des Straftatbestands und blendet die Umstände und (Nicht-)Verfahren aus, mit denen eine Desertion 1933 bis 1945 geahndet wurde; nämlich nach Hitlers pragmatischer Ansage in Mein Kampf: „Der Soldat kann sterben, der Deserteur muss sterben“ – woran allerdings kein Jurist zwingend gebunden war. Die NS-Militärjustiz als solche wird als Unrechtsjustiz angesehen.
Siehe auch
•    Vergangenheitsbewältigung
•    Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen (für Deutschland)
Quellenangaben
1.    ↑ vgl. Fritsche, Maria: Österreichische Opfer der NS-Militärgerichtsbarkeit. In Manoschek, Walter: Opfer der NS-Militärjustiz. Wien, 2003. S. 80-103. Hier: S. 81.
2.    ↑ vgl. Messerschmidt/Wüllner: Die Wehrmachtjustiz im Dienste des Nationalsozialismus. Baden-Baden, 1987, S.15, S.49-51, S.87+91. Zit. nach Walter, Thomas: Schnelle Justiz - gute Justiz? in: Manoschek, Walter: Opfer der NS-Militärjustiz. Wien, 2003. S.27f.
3.    ↑ vgl. Manoschek, Walter: Opfer der NS-Militärjustiz. Wien, 2003.
4.    ↑ vgl. Güstrow: Gefährlicher Alltag. Strafverteidiger im Dritten Reich, 1981
5.    ↑ Walter, Thomas: Schnelle Justiz - gute Justiz? in: Manoschek, Walter: Opfer der NS-Militärjustiz. Wien, 2003. S.28.
6.    ↑ Manoschek, Walter: Die nationalsozialistische Militärjustiz als Terrorinstrument gegen innere und äußere Gegner. Manoschek, Walter (Hg.): Opfer der NS-Militärjustiz. Wien, 2003. S.16-27. Hier: S. 17.
7.    ↑ Walter, Thomas: Schnelle Justiz - gute Justiz? in: Manoschek, Walter: Opfer der NS-Militärjustiz. Wien, 2003. S.27.
8.    ↑ Neue Juristische Wochenschrift 1992, S.934
9.    ↑ Oberfinanzdirektion Köln, Riehler Platz 2, 50668 Köln
10.    ↑ Im ersteren Fall hat das Landgericht Köln 1953 zehn Jahre Gefängnis wegen Totschlags verhängt (Spiegel, Nr.28/10. Juli 1978, S.27).
11.    ↑ Metzler, Hannes: Ehrlos für immer ? Wien, 2007. S. 49.
12.    ↑ Metzler, Hannes: Ehrlos für immer? Wien, 2007. S. 195.
Literatur
für Deutschland:
•    Absolon, Rudolf: Das Wehrmachtsstrafrecht im 2. Weltkrieg, Kornelimünster 1958.
•    Dillmann, Franz/Saathoff, Günter: Täter mit Pensionsanspruch - Opfer gehen leer aus. Angehörige der Waffen-SS und Opfer der NS-Militärjustiz im Versorgungsrecht. Vergleich, in: VDJ-Forum (Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen) 3/93, S.15-21.
•    Friedrich, Jörg: Freispruch für die Nazi-Justiz. Die Urteile gegen NS-Richter seit 1948. Reinbek bei Hamburg, 1983. (S.133 ff: Kriegsgerichte).
•    Güstrow, Dietrich: Gefährlicher Alltag. Strafverteidiger im Dritten Reich, Berlin 1981.
•    Heldmann, Philipp: Filbinger: Auch Entlastendes berücksichtigen, Tauber Zeitung (Bad Mergentheim), 25.4.2007.
•    Messerschmidt, Manfred/Wüllner, Fritz: Die Wehrmachtsjustiz im Dienste des Nationalsozialismus. Zerstörung einer Legende, Baden-Baden 1987.
•    Müller-Münch, Ingrid: Kölner Gericht spricht Deserteur frei, Frankfurter Rundschau, 23.12.1997.
•    Neues Deutschland, 25.11., 23.12.1998 (Entschädigungsanträge).
•    Schnackenberg, Martin: Ich wollte keine Heldentaten mehr vollbringen: Wehrmachtsdeserteure im II. Weltkrieg. Motive und Folgen untersucht anhand von Selbstzeugnissen. Oldenburg, 1997.
•    Schneider, Egon: Jüdische Rechtsanwälte - deutsche Soldaten. In: Monatsschrift für deutsches Recht. o.O., 1991. S.1124-1126.
•    Wüllner, Fritz: Die NS-Militärjustiz und das Elend der Geschichtsschreibung. Baden-Baden, 1991.
•    Wüllner, Hermine (Hrg.): "...kann nur der Tod eine gerechte Sühne sein". Todesurteile deutscher Wehrmachtsgerichte, Baden-Baden 1997.

Opferverbände und Initiativen
für Deutschland:
•    Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.
•   http://fami.oszbueroverw.de/deserteure/index.htm
Allgemein
•    Stiftung Denkmal: »Was damals Recht war ... – Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht« 2007 - dort Faltblatt pdf
http://de.wikipedia.org/wiki/Opfer_der_NS-Milit%C3%A4rjustiz

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