Kriegsdienstverweigerung in der EU

Kriegsdienstverweigerung in der EU

Conscientious Objection in the European Union

 

Kompletter Text auf Englisch:

Complete text in English under:

http://www.wri-irg.org/pdf/eu-rtba2008update-en.pdf)

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Zusammenfassung

Diese Broschüre gibt einen Überblick über den Stand (2des Rechtes auf Kriegsdienstverweigerung in der Europä­ischen Union, einschließlich der Kandidatenländer Kroatien, Türkei und FYROM (Mazedonien). Die Broschüre wurde in enger Zusammenarbeit mit der War Resisters' International (WRI) erstellt, und baut auf auf der weltweiten Übersicht über die Situation der Kriegsdienstverweigerer, die von der War Resisters' International von 1998 [1] erstellt wurde und der Aktualisierung vorgenommen vom Quaker Council for European Affairs (QCEA) 2005 [2]. Für diese Broschüre wurde die Übersicht grundlegend aktualisiert, überarbeitet und auf den aktuellen Stand gebracht, da sich seit 2005 die Situation in vielen Ländern beträchtlich verändert hat. Erstmalig wird mit dieser Broschüre der Versuch unter­nommen, systematisch auch Informationen zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung für Zeit- und BerufssoldatInnen bereitzustellen, wobei deutlich wird, dass es zu dieser Frage erhebliche Wissenslücken gibt. Auf einen Fragebogen an die Botschaften aller relevanten Länder, der von der War Resisters' International im November 2007 verschickt wurde, gab es lediglich fünf Rückmeldungen (Dänemark, Irland, Österreich, Türkei und Ungarn), und auch diese waren in ihrem Informationsgehalt oft unbefriedigend, und trugen wenig zur Erhellung der Situation bei.

 

Es lässt sich also schon jetzt feststellen, dass es zu diesem Thema auch weiterhin einen Recherchebedarf gibt. Erschwerend kommt hinzu, dass in einigen Ländern die Situation derzeit im Fluss ist (Polen, Schweden), und es daher sehr schwierig ist, handfeste Informationen zu bekommen.

 

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im internationalen Recht

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist aus Artikel 18 des Internationalen Paktes zu bürgerlichen und politischen Rechte [3] (Internationaler Zivilpakt) sowie Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention [4] abgeleitet, die sich mit der Glaubens' und Gewissensfreiheit befassen. Auch wenn Artikel 10 der geplanten Europäischen Grundrechtecharta das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennt, so geschieht dies nur nach Maßgabe von Ländergesetzen [5]. Artikel 10 selbst formuliert keine Standards zum Recht auf KDV. Aus diesem Artikel ein Argument für den in Irland berechtigterweise abgelehnten Lissabonner Vertrag abzuleisten ist deshalb politisch nicht logisch. Der Lissabonner Vertrag ist und bleibt ein EU-Vertrag neoliberaler und militärischer Ausrichtung.

 

Auf globaler Ebene haben sowohl die (ehemalige) Men­schen­rechtskommission der Vereinten Nationen, das damals höchste UN-Forum zum Thema Menschenrechte bestehend aus RegierungsvertreterInnen, als auch das Menschenrechtskomitee, das ExpertInnenkomitee der Vereinten Nationen, das den Internationalen Zivilpakt interpretiert, sich mehrfach mit der Frage der Kriegsdienstverweigerung beschäftigt. Seit 1989 haben Resolutionen der Menschenrechtskommission (verabschiedet ohne Abstimmung) das Recht "im Rahmen der legitimen Ausübung des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit aus Gewissensgründen den Militärdienst zu verweigern" [6] anerkannt.

 

Das Menschenrechtskomitee betrachtet Kriegsdienstverweigerung als eine geschützte Form des Ausdrucks (religiöser) Überzeugung im Rahmen des Artikel 18 Abschnitt 1 des Zivilpaktes. In seiner jüngsten und eindeutigsten Entscheidung zu diesem Thema (Mr. Yeo-Bum Yoon and Mr. Myung-Jin Choi v Republic of Korea) [7] entschied das Komitee, dass die Republik Korea Artikel 18 verletzt hat, indem sie in den zur Frage stehenden Fällen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkannt hat.

 

Die Menschenrechtskommission erkannte in ihrer Resolution von 1998 auch an, „dass im Militärdienst stehende Personen dazu gelangen können, diesen Dienst aus Gewissensgründen zu verweigern“ [8]. Folglich muss ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu jeder Zeit – vor, während und nach der Ableistung des Militärdienstes, und auch für BerufssoldatInnen – möglich sein. Ähnlich formulierte es das Europaparlament in einer Resolution von 1989, wenn es „das Recht aller Wehrpflichtigen, zu jeder Zeit den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern“ forderte [9].

 

Konsequenterweise forderte die parlamentarische Versammlung des Europarates in einer Entschließung zu Menschenrechten in den Streitkräften vom 24. März 2006, dass Mitgliedstaaten: „in ihre Gesetzgebung das Recht einzuführen, sich zu jeder Zeit als Kriegsdienstverweigerer registrieren zu lassen, vor, während und nach der Ableistung des Wehrdienstes, sowie das Recht von BerufssoldatInnen, die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu erhalten" [10]. Bereits die Empfehlung 1518 von 2001 [11] empfahl den Mitgliedern des Europarates das Recht auf KDV auch für BerufssoldatInnen anzuerkennen.

 

Die Praxis in der Europäischen Union

Die Praxis in den Ländern der Europäischen Union und den Kandidatenländern weicht jedoch erheblich vom Stand des internationalen Rechtes ab. Die gröbsten Verstöße sind:

-          das Kandidatenland Türkei erkennt das Recht auf Kriegs­dienstverweigerung weder für Wehrpflichtige, noch für Zeit- und BerufssoldatInnen an. Kriegsdienstverweigerer werden mehrfach inhaftiert und verurteilt.

-          Griechenland und Finnland haben einen zivilen Ersatzdienst, der in der Praxis fast doppelt so lang ist wie der Militärdienst. In Griechenland kommt hinzu, dass nicht-religiöse Verweigerer selten anerkannt werden.

-          In zahlreichen Ländern der Europäischen Union werden totale Kriegsdienstverweigerer, die auch einen zivilen Ersatzdienst aus Gewissensgründen ablehnen, inhaftiert. Derzeit ist die Situation insbesondere in Deutschland und Finnland problematisch.

-          Die große Mehrheit der Länder, die die Wehrpflicht beibehalten, begrenzen die Möglichkeit eines Antrages auf Kriegsdienstverweigerung auf die Zeit vor der Einberufung, erlauben also dienenden Wehrpflichtigen sowie ReservistInnen kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung.

-          Bis auf drei Länder – Deutschland, die Niederlande und Großbritannien – erkennt keines der untersuchten Länder das Recht auf Kriegsdienstverweigerung auch für Zeit- und BerufssoldatInnen an.

-          In Großbritannien haben BerufssoldatInnen zwar ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, amtliche und öffentliche Informationen dazu gibt es jedoch quasi nicht.

 

Dies zeigt, dass es auch innerhalb der Europäischen Union einen erheblichen Handlungsbedarf gibt, um das Recht in den Mitglieds- und Kandidatenländern in Einklang mit internationalen Standards zu bringen. Dies gilt insbesondere für die Frage der Kriegsdienstverweigerung für BerufssoldatInnen, ein Thema, das mit dem Trend zur Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht zunehmend wichtiger wird.

 

Schlussfolgerungen

Im wesentlichen unbemerkt geht mit dem Trend zur Professionalisierung der europäischen Armeen eine andere Entwicklung einher: das in der Europäischen Union weit verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung für Wehrpflichtige wird ausgehöhlt. Es steht für BerufssoldatInnen in der Regel nicht zur Verfügung. Auch die Ausgestaltung des KDV-Rechtes für Wehrpflichtige in den einzelnen Mitglieds- und Kanidatenländern entspricht oft nicht den internationalen Standards.

 

Mit dem zunehmenden Einsatz professionalisierten Militärs im Rahmen der NATO, der EU oder der Vereinten Nationen (oder auch von ad-hoc-Koalitionen) ist jedoch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung für die betroffenen SoldatInnen wichtiger als je zuvor.

 

Anmerkungen:

Appendix:


[1] Bart Horeman, Marc Stolwijk: Refusing to bear arms: a world survey of conscription and conscientious objection to military service. War Resisters' International, 1998, http://wri-irg.org/co?/rtba/index.html, Zugriff am 8. Oktober 2008
[2] Quaker Council for European Affairs: The Right to Conscientious Objection in Europe: A Review of the Current Situation, April 2005, http://www.quaker.org/qcea/coreport?/index.html, Zugriff am 8. Oktober 2008
[3] http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik?/Themen/Menschenrechte/Download/IntZivilpakt.pdf, Zugriff am 8. Oktober 2008
[4] http://www.uni-potsdam.de/u/mrz/coe/emrk/emrk-de.htm, Zugriff am 8. Oktober 2008
[5] Absatz (2) lautet: “Das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen wird nach den einzelstaatlichen Gesetzen anerkannt, welche die Ausübung dieses Rechts regeln.”, http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf, Zugriff am 8. Oktober 2008
[6] Resolution der Menschenrechtskommission 1998/77. Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen, http://www.un.org/Depts/german/wiso/ecn4res98-77.pdf, Zugriff am 8.
Oktober 2008
[7] Communications Nos. 1321/2004 and 1322/2004 : Republic of Korea. 23/01/2007. CCPR/C/88/D/1321-1322/2004. http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf/(Symbol)/26a8e9722d0cdadac1257279004c1b4e?Opendocument, Zugriff am 8. Oktober 2008
[8] Resolution der Menschenrechtskommission 1998/77. Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen, http://www.un.org/Depts/german/wiso/ecn4res98-77.pdf, Zugriff am 8.
Oktober 2008
[9] Europaparlament: Resolution of 13 October 1989 on conscientious objection and alternative civilian service, http://ebco-beoc.org/page/1uside/document/doc2eu.htm#Schmidbauer, Zugriff am 8. Oktober 2008
[10] Parlamentarische Versammlung des Europarates: Human rights of members of the armed forces, Doc. 10861, 24 March 2006, http://assembly.coe.int/Main.asp?link=/Documents?/WorkingDocs/Doc06/EDOC10861.htm, Zugriff 8. Oktober 2008
[11] Empfehlung 1518 (2001): Die Ausübung des Rechts auf Kriegs­dienstverweigerung in den Mitgliedsstaaten des Europarates, angenommen vom Ständigen Ausschuss im Namen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 23. Mai 2001, http://www.coe.int/t/e/human_rights/1objcond.pdf, Zugriff am 8. Oktober 2008

 

http://www.wri-irg.org/de/node/3716

s.a.: http://www.graswurzel.net/298/griechenland.shtml

 

Kriegsdienstverweigerung in der EU und den Beitrittsländern

von Gernot Lennert

Der vorliegende Beitrag verdeutlicht die Unterschiedlichkeit bis Gegensätzlichkeit der Handhabung von Kriegsdienstverweigerung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Staaten, deren Beitritt zur EU bis 2007 vorgesehen ist. Die Rede von der europäischen Wertegemeinschaft ist diesbezüglich wenig mehr als eine Leerformel. Allerdings scheint der Integrationsprozess zu einer zunehmenden Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung beizutragen. Ernüchternd wirkt dagegen, dass der noch zur Annahme ausstehende EU-Verfassungsentwurf keine einheitliche Regelung im Sinne dieses Rechtes vorsieht, sondern auch die repressivste einzelstaatliche Behandlung von Kriegsdienstverweigerern deckt.

 

Inhalt:

Aussetzung und Abschaffung des Kriegsdienstzwangs

Festhalten an der Militärdienstpflicht

Internationale Standards

Verweigerung von Militärangehörigen und situationsbedingte Verweigerung

Kriegsdienstverweigerung: Menschenrecht oder Ausnahmerecht?

Ausblick

Anmerkungen

 

Vollständiger Text:

http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=0312

 

Es gibt ein Recht und eine Pflicht zur Kriegsdienstverweigerung!

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten schicken immer mehr Truppen in Auslandseinsätze. Regelungen für Soldaten, die im Einsatz den Kriegsdienst verweigern wollen, gibt es allerdings nicht, weder EU-weit noch in den meisten EU-Mitgliedsstaaten. Dies ist eines der Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung, die am 22. Januar 2009 im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlamentes zur Kriegsdienstverweigerung stattfand.

 

Der Experte Andreas Speck von War Resisters' International (WRI) legte detailliert die desaströse Lage bzgl. Kriegsdienstverweigerung insbesondere von Berufssoldaten in den EU - Mitgliedstaaten dar. So gibt es nur in den EU-Mitgliedsstaaten Niederlande, Deutschland und Großbritannien überhaupt das Recht für Berufssoldaten zu verweigern. Alle anderen 24 EU-Mitgliedsstaaten kennen dieses Grundrecht nicht. ...

Download unter:

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/dv/sede220109rightconscientiousobjection_/sede220109rightconscientiousobjection_en.pdf

http://www.wri-irg.org/pdf/eu-rtba2008update-en.pdf

Quelle: http://www.imi-online.de/fpdf/index.php?id=1878

 

 

 

Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerer
Seit 1985 finden am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) weltweit Aktionen für ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung statt. Es ist ein Aktionstag gegen Wehrpflicht, Militär und Zwangsdienste weltweit, mit dem gegen die Verfolgung und Inhaftierung von Kriegsdienstverweigerern in vielen Ländern protestiert wird.

http://www.wri-irg.org/de/node/3417

 

 

 

Wichtige Internetadressen:

Informationen für Kriegsdienstverweigerer und Zivildienstleistende

http://www.frieden-schaffen.de/

 

Connection e.V.

In vielen Ländern werden Menschen für den Krieg zwangsweise rekrutiert. Verweigerer werden diskriminiert und verfolgt. Der seit 1993 bestehende Verein Connection tritt auf internationaler Ebene für ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein und arbeitet mit Gruppen zusammen, die sich gegen Krieg, Militär und Wehrpflicht engagieren. Es bestehen Kontakte zu Gruppen in Europa, Türkei, USA, Israel, Algerien, Lateinamerika und Afrika.

 

Die prekäre Situation im Herkunftsland zwingt viele Kriegsdienstverweigerer zur Flucht. Die Verweigerung wird jedoch zumeist nicht als Asylgrund anerkannt. Connection e.V. fordert Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Kriegsgebieten. Der Verein bietet Flüchtlingen Beratung und Information an. Er setzt sich für die Selbstorganisation von Flüchtlingen ein.

http://www.connection-ev.de/

 

Internationale der Kriegsdienstgegner/innen

War Resisters' International ist ein 1921 unter dem Namen „Paco” gegründetes internationales Netzwerk pazifistischer Organisationen mit 90 Mitgliedsorganisationen in 45 Ländern. Sie ist Teil der internationalen Koordination „Nein zum Krieg - nein zur NATO".

 

Grundlage der Internationale der Kriegsdienstgegner/innen war und ist die WRI-Erklärung: „Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und für die Beseitigung aller seiner Ursachen zu kämpfen."

 

Die War Resisters' International besteht, um gewaltfreie Aktionen gegen Kriegsursachen zu propagieren, und um Menschen auf der ganzen Welt zu unterstützen und zusammen zu bringen, die sich der Beteiligung an Krieg oder der Vorbereitung von Krieg verweigern. Auf dieser Basis arbeitet die WRI für eine Welt ohne Krieg. ...

 

Kampagnen: Internationaler Tag zur Kriegsdienstverweigerung

http://www.wri-irg.org/de/node/3417

 

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