Der Verfassungsschutz steht rechts.


Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde am 27. September 1950 gegründet, die Landesämter folgten Anfang der 50er Jahre. Wie auch in der Justiz, im Bundesnachrichtendienst, im Auswärtigen Amt usw., war auch die Gründergeneration der Verfassungsschutzämter von „ehemaligen” Nationalsozialisten durchsetzt. Ihre Funktionen zwischen 1933 und 1945: SS-Hauptsturmführer, SS-Hauptscharführer, Gestapo-Kommissar, Staatsanwalt, SS-Obersturmbannführer, SS-Sturmbannführer, SS-Obersturmführer, SS-Hauptsturmführer, Kriminalrat, Angestellter im Reichssicherheitshauptamt, Angestellter der Sicherheitspolizei usw.[1]

Das entsprach allerdings nicht den verbindlichen Rechtsnormen, die der Alliierte Kontrollrat erließ: am 20. Dezember 1945 das Kontrollratsgesetz Nr. 10, am 12. Januar 1946 die Kontrollratsdirektive Nr. 24 und am 12. Oktober 1946 die Direktive Nr. 38. In der Direktive Nr. 24, Ziffer 70, Abschnitt 10 („Zwangsweise Entfernungs- und Ausschluß-Kategorien“) heißt es u. a.:

„Alle Offiziere und alle anderen Personen, die zu irgendeiner Zeit dem Militärischen Amt (früher Abwehramt) oder dem Reichssicherheitshauptamt (RSHA) und deren Außenstellen und abhängigen Organisationen oder der uniformierten Polizei, der Kriminal- oder Geheimpolizei oder einer anderen Polizeiformation oder mit diesen verbundenen Einheiten und Kommandos angehörten, die laut Anordnung der Verhaftung unterliegen, sind zwangsläufig zu entlassen und für immer von jedem Amt und jeder einflußreichen Stellung auszuschließen. Ferner ist alles Personal, das seit dem 1. Januar 1933 von dem deutschen Abwehrdienst oder von Organisationen oder Außenstellen, welche von diesem Befehle empfingen oder abhängig waren, im Ausland beschäftigt waren, zu entlassen und von jedem Amt oder Stellung von Einfluß auszuschließen.“[2]

Heinz Höhne, Geheimdienstforscher, schrieb 1998, daß die meisten operativen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes von der Gestapo kamen. Sie „bestimmten praktisch die Arbeit des Verfassungsschutzes, speziell des BfV. An der Spitze der operativen Mitarbeiter des Bundesamtes standen 16 ehemalige Angehörige der Gestapo und des SD, von deren Existenz freilich die alliierten Kontrolleure nichts wußten. ,Kamen die Verbindungsoffiziere ins Haus’, so weiß ein BfV-Insider, ,gab es Alarm, und alles ging auf Tauchstation, in nahe Cafés oder nach Hause. Sie kehrten erst zurück, wenn die Luft rein war. ’”[3]

Die Führungspositionen des BfV wurden mit solchen Leuten besetzt, die Erfahrungen im Vorgehen und Verurteilen von Gegnern des Nationalsozialismus gesammelt hatten:

„Der erste – vor allem von den Briten durchgesetzte – Präsident des BfV, Dr. Otto John, ein Nazigegner aus dem Umfeld des 20. Juli 1944, blieb eine Ausnahme. Prägend für das BfV war sein Nachfolger, der frühere Nazi-Staatsanwalt Hubert Schrübbers.“ Ab 1948 arbeitete er als Oberstaatsanwalt beim Obersten Gerichtshof für die Britische Zone (!!!), dann in der Bundesrepublik als Bundesanwalt und Generalstaatsanwalt, bevor er ab 1955 seinen neuen Posten bezog, den er kurz vor seiner Pensionierung 1972 wegen seiner Vergangenheit verlassen mußte. Albert Radke war Offizier bei der Reichswehr und von 1935 bis 1937 Verbindungsoffizier zur Gestapo, organisierte die Judenverfolgung in der Slowakei und war beteiligt an Untersuchungen gegen die Teilnehmer des 20.7.1944, von 1946 bis 1950 leitender Mitarbeiter der Organisation Gehlen, bevor er seine Karriere von 1951 bis 1964 als Vizepräsident des BfV fortsetzen konnte. „Ein anderer Vizepräsident des BfV, Dr. Ernst Brückner, war – wie Schrübbers – früherer Nazi-Staatsanwalt. Unter den Abteilungsleitern des BfV waren der SS-Sturmbannführer Dr. Wilhelm Ludwig und der SS-Hauptsturmführer im Reichssicherheitshauptamt (RSHA) Richard Gercken, der an Mißhandlungen, Folterungen und Liquidierungen von Antifaschisten u. a. in Holland beteiligt war. Leitende Positionen im BfV nahmen auch der, Sonderbeauftragte des Präsidenten des BfV’, SS-Obersturmbannführer Dr. Gustav Halswick, der in Frankreich in Abwesenheit verurteilte frühere SD- und Gestapochef von Paris, SS-Obersturmbannführer Kurt Lischka, SS-Sturmbannführer Paul Opitz aus dem RSHA, SS-Sturmbannführer Kurt Fischer, die SS-Hauptsturmführer [und Mitarbeiter der Gestapo in Paris], Erich Wenger, Werner Aretz, Johannes Strübing (der Leiter der Ermittlungen gegen die ,Rote Kapelle’) und Alfred Wurbs (wegen seiner Kriegsverbrechen auf dem Balkan und in Norwegen bis 1956 – mit Wissen der Bundesregierung – unter einem Decknamen) aus dem RSHA, SS-Obersturmführer Karl-Heinz Siemens aus der ,Leibstandarte Adolf Hitler’ und SS-Hauptscharführer Gustav Barschdorf aus dem RSHA (1974 als Kriegsverbrecher verurteilt) ein. Das LfV Hessen leitete Harald Spehr aus dem RSHA, das LfV Saarland SS-Standartenführer Erich Ehrlinger (1962 zu 12 Jahren Haft verurteilt, aber bereits 1965 entlassen). In Bayern schützte SS-Obersturmbannführer Adolf Puchta aus dem RSHA die Verfassung, unterstützt von Leonhard Halmannseger aus dem RSHA, in Niedersachsen SS-Sturmbannführer Walter Odewald aus dem RSHA.

Im aufsichtsführenden Bundesinnenministerium leitete Walter Bargatzky aus dem Nazi-Reichsjustizministerium die Abteilung Öffentliche Sicherheit.“[4]

Über den oben erwähnten Richard Gerken schrieb Julius Marder 1970: „Gerken prahlte sogar öffentlich damit: ,Das Vorbild bei Errichtung der (westdeutschen) Verfassungsschutzdienststellen (die das Rückgrat der Bonner Politischen Polizei darstellen – J. M.) in der Bundesrepublik war … die Organisation des ehemals mustergültigen OKW-Amt Ausland/Abwehr,[5] also der militärische Abwehrdienst unter Leitung des Admirals Canaris. ’“[6]

Die Verfolgung von Antifaschisten und Kommunisten war in der neuen Bundesrepublik also sichergestellt, zumal die „entnazten Nazis“ [7] mit dem 131er Gesetz, einem Ausführungsgesetz zum §131 GG, einen Rechtsanspruch auf Wiedereinstellung in den Öffentlichen Dienst und auf eine Nachzahlung von Bezügen für die Nichteinstellung hatten. Der Öffentliche Dienst musste ab jetzt zu mindestens 20% mit ihnen besetzt werden. Lediglich die ehemaligen Gestapo-Beamten blieben zunächst außen vor, doch sie klagten erfolgreich dagegen. Aufgrund dieses Gesetzes fanden bis März 1956 181.202 „entnazte Nazis“ den Weg in Bonner Dienste. 75 bis 80% der bundesdeutschen Beamten hatten eine Nazi-Vergangenheit.

Hubert Schrübbers konnte dann auch als Präsident des BfV in einer Broschüre mit dem Titel „Verfassungsschutz“ einen „politischen Krieg“ gegen die Kommunisten ausrufen: „Ständige Verleumdung – auch mit gefälschten Dokumenten – und Diffamierung als Imperialisten, Revanchisten und Militaristen, die nach Atomwaffen streben, Zersetzung der Bundeswehr, Verdächtigung der Sicherheitsorgane und ständige Diffamierung führender Persönlichkeiten sind die hierfür eingesetzten Mittel. Gleichzeitig unternehmen sie unablässig Versuche, die Bevölkerung in ihrem Sinne zu beeinflussen, vor allem die Arbeiter, um die erforderliche Massenbasis für politische Aktionen zu gewinnen. Jeder innenpolitische Konflikt wie Streiks, Meinungsverschiedenheiten über Notstandsgesetze, der Vietnamkrieg, Abrüstungsfragen usw. sind willkommene Gelegenheiten zur Agitation, um eine Kluft zwischen Regierung und Bevölkerung aufzureißen.“[8]

In der gleichen Broschüre schrieb auch der Journalist Hans Detlev Becker, vor 1945 Funktionär der Hitler-Jugend und Angehöriger der Militärspionage, nach 1945 Chefredakteur des Spiegel, ab 1961 Generalbevollmächtigter des Spiegel-Verlags: „Staatssicherheitsschutz kann Abwehrmethoden erfordern, die den Angriffsmethoden entsprechen: Wo ein mikroskopischer Punkt unter der Briefmarke schriftliche Spionage-Instruktionen enthält, können gesetzlose Postkontrollmaßnahmen angebracht sein; wo verschlüsselte Informationen über Funk und Rundfunk empfangen werden, hat der Schutz des Fernmeldegeheimnisses keinen verfassungsadäquaten Inhalt mehr; zur Bekämpfung technischer Spezialisten der Geheimkommunikation sind Spezialisten recht, mögen sie ihr beklemmendes Handwerk bei Gestapo-Chef Heinrich Müller, SD-Chef Reinhard Heydrich oder des Satans Großmutter gelernt haben.“[9]

Das DGB-Blatt Welt der Arbeit vom 9.10.1959 berief sich auf eine Untersuchung der Gewerkschaft für Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), dass in Nordrhein-Westfalen mindestens 200 SD- und Gestapo-Angehörige in leitenden Polizeifunktionen an Rhein und Ruhr amtierten.[10]

Deshalb schrieb der Stuttgarter Oberlandesgerichtspräsident Dr. Richard Schmid am 29. Dezember 1961 in der Wochenzeitung Die Zeit, dass es ihm geboten erschiene, die Verfassung vor den Verfassungsschutzämtern zu schützen.[11]

 

Dies ist die Tradition, in der außer dem Verfassungsschutz (VS) auch der Bundesnachrichtendienst (BND; die Organisation Gehlen war ihr Vorläufer) als Auslandsgeheimdienst steht. Die Herren der Gründergeneration haben ihre Lebenszeit schon überschritten, auch ihre Nachfolger sind kaum noch im Amt, aber ihr Wissen, ihre Fähigkeiten, ihre Ideologie haben sie zuverlässig weitergegeben.

So verwundert es auch nicht, daß sich der Verfassungsschutz an Spionage- und Sabotageaktionen gegen die DDR beteiligte, wohlgemerkt: der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst (!), die DDR wurde nicht als souveräner Auslandsstaat anerkannt. In West-Berlin wurde ein enges Netz von über 80 Geheimdienstzentralen mit entsprechendem technischem Gerät aufgebaut, zu der auch der Verfassungsschutz gehörte,[12] der z. B. Herbert Kühn, einen Neofaschisten, der in der BRD eine rechtsradikale Untergrundgruppe unter Kontrolle des BfV aufbaute, mindestens einmal wissentlich Sprengstoffanschläge in der DDR verüben ließ, die als politische Attentate von DDR-Bürgern erscheinen sollten.[13]

Die direkte Beteiligung des VS an (Sprengstoff-)Anschlägen ist spätestens seit dem Celler Loch 1978 allgemein bekannt. Das Loch in der Gefängnismauer der Celler Haftanstalt sollte einen Befreiungsversuch vortäuschen, das Vertrauen der RAF erwecken und die Einschleusung eines V-Mannes ermöglichen. Das war keine eigenmächtige Handlung des VS, sondern begrüßt, unterstützt und abgesegnet vom damaligen Innenminister Maihofer.[14] Auch der Einsatz von Agent Provocateuren  ist bekannt.[15]

Dass mit eingeschleusten V-Leuten Terroristen von ihren Zielen abgebracht werden könnten, ist wohl eine Illusion, das NPD-Verbotsverfahren ist im Jahr 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, da sich die V-Leute insbesondere in den Vorständen der NPD als treibende Kraft der NPD erwiesen.[16] Dies Gericht warf Tino Brandt, von 1994 bis 2001 als V-Mann des thüringischen LfV in der NPD tätig, seit 1999 auch deren Parteimitglied, vor, zwischen brutaler NPD-Hetze und dem Agieren als V-Mann nicht unterscheiden zu können.[17] Der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, hatte Brandt in diesen Jahren mit etwa 200.000 DM Spitzellohn für seine führende Stellung im Thüringer Heimatschutz ausgestattet, die er zum Aufbau rechtsextremer Strukturen nutzte.

Roewer ließ während seiner Amtszeit den Parteienforscher Moreau, der dem Veldensteiner Kreis zur Geschichte und Gegenwart von Extremismus und Demokratie angehört, mehrfach auf Veranstaltungen des Thüringer LfV sprechen. Der Veldensteiner Kreis propagiert die Extremismustheorie,[18] die Linksextremismus mit Rechtsextremismus gleichsetzt. Moreaus wissenschaftlicher Ruf litt allerdings, als herauskam, daß er unter verschiedenen Namen veröffentlichte, um sich selbst zitieren zu können. Heute publiziert der ehemalige Bundeswehr-Panzeroffizier Roewer selber und zwar in dem rechtsextremen Ares-Verlag in Graz, Österreich. Noch unter seiner Leitung produzierte das LfV Thüringen einen Film für den Schulunterricht über „jugendlichen Extremismus in der Mitte Deutschlands“, in dem autonome Antifaschisten als gewaltbereit hingestellt wurden, aber ausgerechnet Tino Brandt als V-Mann und Anführer des Thüringer Heimatschutzes, aus der der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hervorging, ein Bekenntnis zur prinzipiellen Gewaltlosigkeit der Rechten abgeben konnte.[19] Roewer wurde im Jahr 2000 suspendiert, u. a. weil er zu eigenwillig mit den Honorarzahlungen an V-Leute umging.[20]

Heribert Rech, der ehemalige Landesinnenminister von Baden-Württemberg am 5. März 2009: "Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NDP-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.“

Im Zuge der immer deutlicher werdenden Verstrickung des thüringischen LfV in den Terrorismus des Nationalsozialistischen Untergrundes, der mindestens zehn Morde begangen, 14 Banküberfälle verübt und mindestens einen Nagelbombenanschlag mit zahlreichen z. T. schwer Verletzten durchgeführt haben soll, ist bekannt geworden, dass

- ein (inzwischen ehemaliger) Mitarbeiter des hessischen LfV in seinem Heimatort als „Kleiner Adolf“ und Waffennarr bekannt ist. Bei einer Hausdurchsuchung bei ihm wurde Literatur über Serienmorde gefunden.[21] Der jetzige Ministerpräsident und damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) weigert sich, dazu Stellung zu beziehen.

- die Morde an den türkischen und griechischen Kleinunternehmern vom LfV nicht als politische Morde von Neonazis erkannt wurden.[22]

- dem sächsischen und dem thüringischen LfV die Aufenthaltsorte des 1998 abgetauchten Trios der NSU angeblich unbekannt waren, obwohl es zahlreiche Hinweise gab, teilweise von den Verfassungsschützern selber. Sogar der Mitteldeutsche Rundfunk wußte von ihren jährlichen Aufenthalten auf Fehmarn zu berichten.[23]

- die drei Mitglieder der NSU kurz vor ihrem Untertauchen von Zielfahndern aufgespürt wurden. Der Zugriff wurde aber in letzter Minute abgeblasen. Hätte er stattgefunden, wären die Morde und Sprengstoffanschläge mit zahlreichen Verletzten möglicherweise verhindert worden.[24]

- der Militärische Abschirmdienst (MAD, Bundeswehrgeheimdienst), den Aufenthaltsort der abgetauchten Mitglieder der NSU kannte, dem Hinweis aber nicht nachging.[25]

- die NSU zahlreiche Unterstützer auch unter den V-Leuten des thüringischen Verfassungsschutzes hatte.[26]

- eines der Mitglieder der NSU von 1998 bis 2001 als Zuträger dem Verfassungsschutz gedient haben soll.[27]

- während Polizei und Verfassungsschutz behaupten, keinerlei Hinweise auf die Existenz der NSU gehabt zu haben, tauchen beim Thüringer Verfassungsschutz plötzlich 24 Aktenordner mit Material über die NSU auf.[28] Ihre Existenz und deren Morde waren der neonazistischen Szene nicht nur bekannt, sondern es galten deren Mitglieder ihnen auch als „große Figuren“, sie spähten auch die Tatorte für sie aus.[29]

- laut eines geheimen Untersuchungsberichtes des BfV der Aufenthaltsort der abgetauchten Mitglieder der NSU schon früh bekannt war, ebenso, dass die Neonazis Raubüberfälle planten. Die Verfassungsschützer gaben ihre Erkenntnisse jedoch nicht weiter.[30]

- das Thüringer LfV Tino Brandt 1998 über seine Observierung durch das Thüringer Landeskriminalamt auf dem Laufenden hielt. Es kam sogar vor, dass Mitarbeiter des LfV Polizisten beschatteten, die wiederum Brandt observierten.

- das Trio der NSU unerkannt gefälschte Pässe, die sie mit finanzieller Hilfe durch das thüringische LfV beschaffen konnten, benutzen konnte, da das sächsische Meldeamt nicht unterrichtet war.[31]

CDU/CSU und FDP wollen zur Untersuchung dieses Versagens, der Unterstützung der NSU nur eine Bund-Länder-Kommission einrichten. Nicht zufällig, denn die wäre im Gegensatz zu einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss völlig rechtlos: sie hat nicht das Recht Zeugen vorzuladen, zu befragen und Beweismittel zu sichten.[32] Das zeugt nicht von einem Willen zur Aufklärung. Die anfänglich gleiche Haltung der SPD scheint sich jetzt zugunsten eines Untersuchungsausschusses zu ändern.[33] Zur weiteren Verschleierungstaktik gehört z. B. das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium und die Weigerung sämtlicher Landesinnenminister ihren Landeskriminalämtern eine Aussagegenehmigung für die Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses zu geben.[34]

Im Zuge der Ermittlungen gegen die NSU werden zahlreiche andere ungeklärte Verbrechen neu aufgerollt, u. a. der Mord eines Neonazis im Juni 2000 an drei Polizisten in Dortmund, einer Hochburg für Neofaschismus. Es ist möglich, dass der Mörder gleichzeitig Informant des nordrhein-westfälischen LfV war. Anfragen dazu beantwortet die Bundesregierung nur an das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium. Die rot-grüne Minderheitsregierung weigert sich hartnäckig, diese Morde in die offizielle Statistik zu rechter Gewalt aufzunehmen.[35]

Kurz vor Bekanntwerden dieser Ereignisse überreichte der jetzige Innenminister Friedrich der Öffentlichkeit am 1. Juli 2011 den Verfassungsschutzbericht 2010. Dort heißt es auf Seite 57 unter der Überschrift „II. Gewaltbereitschaft in der rechts-extremistischen Szene - 1. Formen der Gewaltbereitschaft - Auch 2010 waren in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar. Rechtsextremistische Gewalt wird überwiegend spontan begangen.“ Allerdings wurde aufgrund der zahlreichen Waffenfunde bei Neonazis in den Jahren 2009 und 2010 schnell klar, daß sie massiv aufrüsten.[36] Wie das zu angeblich nicht vorhandenen rechten Strukturen paßt, wissen wohl nur die Verfassungsschutzämter und ihr Dienstherr.

Aufgrund einer Auflistung aller Quellen durch die Behörden in den letzten Wochen kommt der Spiegel auf eine Zahl von 130 V-Leuten in der NPD. Das sind einfache Parteimitglieder genauso wie Funktionäre in den Landesvorständen und der Bundesführung. Dazu kämen hunderte Informanten der Polizei und Geheimdienste aus der Neonazi-Szene.[37] Die NPD hatte laut Verfassungsschutzbericht 2010 6.600 Mitglieder.[38]

Ausgerechnet und wahrheitswidrig wird die fehlende Vorratsdatenspeicherung von Telephondaten bemüht, um das Versagen des sächsischen und thüringischen LfV und des BfV im Auffinden der Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrundes zu erklären.[39] Und Gerda Hasselfeld (CSU) nutzte die Diskussion um den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung, um einen Ausschluss davon auch für die Partei Die Linke zu fordern.[40]

 

Anfang September 2011 wurde dem rheinland-pfälzischen Verband der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit aberkannt. Grund sei ihre Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten Bayerns, Baden-Württembergs und Schleswig-Holsteins.[41]

In einem Prozeß im Dezember 2011 gegen einen Teilnehmer an der friedlichen Massenblockade gegen die Neonazis in Dresden betonte der zuständige Amtsrichter, dass die Neonazis aufgrund ihres Minderheitenstatus einen besonderen Schutz genießen würden.[42]

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) schrieb am 5. Januar 2012 in einer Stellungnahme „Rechtsstaat auf sächsisch“ in ihrem Fazit über die antifaschistischen Proteste im Februar des Vorjahres u. a.: „Das massive Vorgehen der sächsischen Allianz hat das Potenzial, bundesweit Schule zu machen. Sicherheitsbehörden anderer Länder und des Bundes werden die Vorgehensweise der Dresdner Strafverfolgungsbehörden sehr aufmerksam beobachten, um gegebenenfalls daraus ihre Schlussfolgerung zu ziehen. Dresden muss daher auch als Versuchslabor für das Vorgehen gegen soziale Bewegungen angesehen werden. (...)“[43]

Während die Neonazis nicht nur Sachsens und Thüringens von der Unfähigkeit (oder Unwillen?) der Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz profitieren, wird bekannt, dass das Verwaltungsgericht Schwerin die Klage gegen den Einsatz von Tonado-Jagdflugzeugen 2007 in Heiligendamm gegen die Teilnehmer der Protest-Camps für unzulässig hält, da es ein singuläres Ereignis sei und wahrscheinlich kein zweites Mal vorkommen werde (!!!)[44]

 

Der Nationalsozialistische Untergrund ist bis heute (10.1.2012) nicht als terroristische Vereinigung von den Ermittlern eingestuft !!![45]

 

 



[1] www.mfs-insider.de

[2] www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-direktive24.htm

[3] www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/archiv/2010/mai/browse/1/zurueck/archiv-2/artikel/zur-personalstruktur-des-mfs-der-ddr-und-des-entsprechenden-behoerdensystems-der-brd/?PHPSESSID=eace72e61f333a8ac016e6e6567876b1

[4] ebenda

[5] Oberkommando der Wehrmacht, war die höchste militärische Planungs- und Verwaltungsbehörde im Zweiten Weltkrieg. Als „Abwehr“ wurden alle Dienststellen der Wehrmacht bezeichnet, die mit Spionageabwehr, Spionage und Sabotage beauftragt waren. 1944 wurde das Amt teilweise dem Reichssicherheitshauptamt unterstellt.

[6] Mader, Julius: Hitlers Spionage-Generale sagen aus. Ein Dokumentarbericht über Aufbau, Struktur und Operationen des OKW-Geheimdienstamtes Ausland/Abwehr mit einer Chronologie seiner Einsätze von 1933 bis 1944 von … Berlin, 1970, S. 36 u. 39.

[7] „ … / Folgen, denn es braucht der Staat sie / Alle die entnazten Nazi / Die als Filzlaus in den Ritzen / Aller hohen Ämter sitzen / …“, aus „Der Anachronistische Zug oder Freiheit und Democracy“, Gedicht von Bertolt Brecht, 1947.

[8] http://mannheim.vvn-bda.de/artikel/2011/20111221b.html; Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA, Rede bei der Kundgebung am 19.12. vor dem „Verfassungsschutz“: „Naziförderung beenden, V-Leute abschalten, NPD verbieten!“

[9] ebenda

[10] Tageszeitung junge Welt, 8.12.2011. Immer noch Bollwerk. Antikommunismus weiter Leitlinie des Verfassungsschutzes: Geheimdienst läßt Linke nicht aus den Augen – faschistische Terroristen schon. Von Hans Daniel, S. 3.

[11] ebenda

[12] Grimmer, Reinhard; Irmler, Werner; Opitz, Willi; Schwanitz, Wolfgang (Hg.): Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS. Berlin, 2003 Bd. 2, S. 35/36, 66.   Das zwei-bändige Werk ist auf der Internetseite www.mfs-insider.de komplett abgedruckt. Die Seite wird von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit aufgebaut und unterhalten. Wer sich über ihre Arbeit, ihre Sichtweisen, aber auch mit ihren heutigen kritischen Stellungnahmen und Diskussionen aus direkter Quelle befassen will, der sollte hier lesen.

[13] ebenda, S. 289/90

[14] ebenda, S. 329/30

[15] ebenda, S. 331. Nur eines von vielen Beispielen, die nicht nur den VS, sondern auch andere Geheimdienste betreffen: Das ehemalige Mitglied der Bewegung 2. Juni und der RAF, Michael Baumann („Bommi“ Baumann), berichtete dem Magazin Stern in einem Interview im Frühsommer 1978, daß der seit Jahren arbeitslose Rohrleger Peter Urbach ihm eine Pistole und später Bomben beschafft habe. In einem Prozeß trat Urbach, der ebenfalls Mitbegründer der Bewegung 2. Juni war, später als Kronzeuge der Anklage auf. Er war V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes und beschaffte für seine Funktion als Agent Provocateur u. a. Spreng- und Brandbomben, unternahm auch Reisen nach Italien und Belgien zur Waffenbeschaffung. Mehr dazu bei: http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach

weiterführende Literatur z. B.: von Bülow, Andreas: Im Namen des Staates – CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste. Piper Verlag GmbH, München, 1998. Andreas von Bülow war von 1969 bis 1994 Mitglied des Bundestages und zeitweise der Parlamentarischen Kontrollkommission.

[16] Das Gerichtsurteil ist nachzulesen unter: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/bs20030318_2bvb000101.html

[17] Tageszeitung junge Welt, 16.11.2011. Deutsche Patrioten. CDU will NPD-Verbot prüfen. Von Ulla Jelpke, S. 8.

[18] zum Extremismusbegriff, zu dessen Diskussion, Zweck und Konsequenzen hat die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) eine 76-seitige Broschüre herausgebracht, die unter www.antifa.de zu lesen und auszudrucken ist. Ein Beitrag Fatale Gleichsetzung: Die Entsorgung des Rechtsextremismus ist von Christoph Butterwegge verfaßt, der auch in diesem Buch Autor ist.

[19] Tageszeitung junge Welt, 2.1.2012. Die Wegbereiter. Wer Neofaschisten und ihre entschiedensten Gegner gleichsetzt, will rechten Terror verharmlosen, z.B. die Referenten des “Veldensteiner Kreises“. Von Markus Bernhardt, S. 3.

[20] Tageszeitung junge Welt, 30.11.2011. Verdunkelung im Amt. Neofaschistisches Netzwerk mit V-Leuten durchsetzt. Verfassungsschutz will Aufklärung eigener Verstrickung in Naziterror verhindern. Von Markus Bernhardt, S. 3.

[21] Tageszeitung junge Welt, 16.11.2011. Brüder im Geiste. „Kleiner Adolf“ im Dienste des hessischen Verfassungsschutzes. Weiterer rassistischer Mord aus dem Jahre 2006 in Nordrhein-Westfalen? Von Markus Bernhardt, S. 1.

[22] Tageszeitung junge Welt, 18.11.2011. Vertuscher im Amt. Angeblich keine Zusammenarbeit mit rechter Terrorzelle: Neuer Generalbundesanwalt entlastet bei Dienstantritt Verfassungsschutz. Der verspricht „lückenlose Aufklärung“. Von Claudia Wangerin, S. 1.

[23] Tageszeitung junge Welt, 28.11.2011. Neonazi-Terrortrio war stets auffindbar. Observationen, mehrfacher Urlaub, Fotos – nur keine Verhaftungen. S. 1.

[24] Tageszeitung junge Welt, 19./20.11.2011. Schutzschirm für Nazis. Polizeikräfte hätten untergetauchte Neofaschisten offenbar schon 1998 festnehmen können, wurden aber zurückgepfiffen. Kreis der Terrorverdächtigen weitet sich aus. Von Claudia Wangerin, S. 1.

[25] Tageszeitung junge Welt, 21.11.2011. Naziterror subventioniert. SPD-Politiker befürchtet finanzielle Unterstützung der „NSU“ durch V-Leute. Auch Militärischer Abschirmdienst in Geheimdienstskandal um rechte Terrorgruppe involviert. Von Markus Bernhardt, S. 1.

[26] ebenda.

[27] Tageszeitung junge Welt, 30.11.2011. Verdunkelung im Amt. Neofaschistisches Netzwerk mit V-Leuten durchsetzt. Verfassungsschutz will Aufklärung eigener Verstrickung in Naziterror verhindern. Von Markus Bernhardt, S. 3.

[28] Tageszeitung junge Welt, 17.11.2011. Eine Schlüsselfigur. Welche Rolle spielte Helmut Roewer tatsächlich? Verschiedene Indizien sprechen für stramm rechte Gesinnung des ehemaligen Thüringer Verfassungsschutzchefs. Von Markus Bernhardt, S. 3.

[29] Tageszeitung junge Welt, 10./11.12.2011. Im Westen nicht Neues. Zwickauer Terrorzelle: Neonazistische Mörder sollen in der Szene als „große Figuren“ gegolten haben. Innenminister legt mit Gesetzentwurf für Datei über militante Rechte vor. Von Ulla Jelpke, S. 1.

[30] Tageszeitung junge Welt, 2.1.2012. Die Wegbereiter. Wer Neofaschisten und ihre entschiedensten Gegner gleichsetzt, will rechten Terror verharmlosen, z.B. die Referenten des“Veldensteiner Kreises“. Von Markus Bernhardt, S. 3.

[31] Tageszeitung junge Welt, 20.12.2011. Behörde gegen Behörde. Verfassungsschutz behinderte Polizei bei Fahndung. Beate Zschäpe womöglich micht wegen Mordes belangbar. Von Sebastian Carlens, S. 5.

[32] Tageszeitung junge Welt, 15.12.2011. Verschleierungstaktik. Brauner Terror und Verfassungsschutz: Nur durch Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und einer“zivilgesellschaftlichen“ Kommission besteht Chance auf Aufklärung. Von Markus Bernhardt, S. 3.

[33] Tageszeitung junge Welt, 9.1.2012. Ausschuß in Sicht. Parlamentarische Aufklärung über Neonaziterror: SPD-Fraktion schließt sich der Forderung von Linkspartei und Grünen an. Weitere Anschläge werden neu geprüft. Von Claudia Wangerin, S. 5.

[34] Tageszeitung junge Welt, 30.11.2011. Braune Staatsschutzzelle. Führender Thüringer Neonazi festgenommen. Erneut Berichte über Geheimdiensttätigkeit von Beate Zschäpe. Landesinnenminister torpedieren Aufklärung. Von Sebastian Carlens, S. 1.

[35] Tageszeitung junge Welt, 22.11.2011. Dortmunder Polizistenmord wird neu aufgerollt. NRW-Linke fordert Aufklärung der V-Mann-Aktivitäten in der Neonaziszene. Von Markus Bernhardt, S. 5.

[36] Tageszeitung junge Welt, 1.12.2011. Neonazis rüsten auf. Antwort auf kleine Anfrage der Linkspartei bestätigt massiven Waffenbestand bei Rechtsextremen. Innenminister reagiert mit Zentraldatei. Von Ulla Jelpke, S. 4.

[37] Tageszeitung junge Welt, 12.12.2011. Nahe an Terrorgruppe. Mehr als 130 V-Leute des Verfassungsschutzes arbeiten in der NPD. Weitere Verhaftung. Bundestag plant Vertuschungsgremium. Von Arnold Schölzel und Mirko Knoche, S. 1.

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