Achim Rogoss (Hg.): Wir sind empört! Gegen die Zerstörung des Sozialstaates und den Angriff auf unsere Grundrechte. Pahl-Rugenstein Verlag 2012

Materialien zur Ausstellung

 
 
Abstracts:

Bahr, Rüdiger

Der Feind steht links!

In der Logik Kalten Krieges wurde 1951 die FDJ und 1956 die KPD verboten. Der Radikalenerlass von 1972 diente der Unterdrückung und Einschüchterung der gesamten außerparlamentarischen Bewegung. 1995 beklagt Walter Jens, werden Ausländer ermordet, verfolgt und gejagt, wird Sieg Heil gebrüllt. Aber der regierende Kanzler sieht den Feind links, in den 'rot lackierte Faschisten´. 2011 fordert die Bundesregierung in ihrem sogen. Schnüffelerlass von antifaschistischen Initiativen eine „Verfassungstreueklausel" zu unterschreiben: Sogar für deren Kooperationspartner soll diese Erklärung gelten. Damit sind sie nicht nur zum Ausschnüffeln ihrer Kooperationspartner, sondern auch zum Denunziantentum aufgefordert. Am Beispiel von Sarrazin wird an die lange Geschichte der sozialdemokratischen Parteiausschlüsse erinnert und das wiederkehrende Muster bestätigt: Gefeuert wurden, vom Kaiserreich bis zu den WASG-Sympathisanten hundert Jahre später, stets linke Sozis.

Siehe auch Button "Innere und äußere Sicherheit", R. Bahr: Der Verfassungsschutz steht rechts.

 

Binder, Hans-Dieter

Die Angst vorm Klappern des Briefkastens - Erfahrungen mit der Armut -

Binder beschreibt die täglichen demütigenden Zurichtungen der Hartz IV-Bezieher durch Kontrollen, Schikanen und Sanktionsandrohungen der (No)Jobcenter und was die Betroffenen dagegen tun können.

 

Bontrup, Heinz-J. und Massarrat, Mohssen

Arbeitszeitverkürzung  und Ausbau der öffentlichen Beschäftigung jetzt! Manifest zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit

Seit Mitte der 1970er Jahre herrscht in Deutschland Massenarbeitslosigkeit. Bontrup und Massarrat kritisieren das marktwirtschaftlich-kapitalistische System und die jeweils herrschende Politik für ihr Unvermögen für Vollbeschäftigung zu sorgen. Hauptadressat ihrer Forderung nach Arbeitszeitverkürzung sind im Zuge der verfassungsrechtlich verankerten Tarifautonomie die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände. Die Forderung 'Arbeitszeitverkürzung und öffentlicher Beschäftigungssektor jetzt' ist aber als ein gesamtgesellschaftliches Projekt zu verstehen, das auch die politischen Parteien, Kirchen, Sozialverbände und Sozialversicherungsträger sowie Umweltschutzorganisationen angeht. Die Autoren beklagen, dass die Gewerkschaften nach der Durchsetzung der Fünftagewoche nicht auf weiteren Arbeitszeitverkürzungen bestanden haben. In einer Modellrechnung weisen sie nach, dass Arbeitszeitverkürzung und -umverteilung zur Beseitigung von Massenarbeitslosigkeit nicht mehr hinreichend ist, Zusätzlich muss es zu einem Ausbau an Beschäftigung im öffentlichen Sektor kommen. Hierdurch würde es gleichzeitig zu einer besseren Versorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen kommen.

 

Glienke,  Stephan Alexander

Der Blick von außen. Vergangenheitspolitik und Außenwahrnehmung in Deutschland

Aktuelle Ereignisse am Ende der 1950er Jahre wie der 'Ulmer Einsatzgruppenprozess´, verschiedene KZ-Prozesse und einzelne Skandale um wieder amtierende ehemalige Funktionsträger des 'Dritten Reiches´, regten das Interesse an der Kriegszeit und den Spätfolgen des Nationalsozialismus an. Dem Ausland ging es deshalb bald und bis weit in die 1960er Jahre hinein, nicht allein um Defizite in der Verfolgung von zur Zeit des ‚Dritten Reiches' begangenen Straftaten, sondern um die gesellschaftliche Wirkung von Versäumnissen im Umgang mit der NS-Vergangenheit. Insbesondere die großzügige Haltung gegenüber ehemaligen Funktionsträgern des NS-Regimes in exponierten Positionen werde von den westlichen Verbündeten mit wachsendem Misstrauen betrachtet und wirke sich negativ auf die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik aus. Bis dahin wurde auch die häufig gestellte Frage nach den Unterschieden zwischen „Bonn" und „Weimar" nicht ohne weiteres zugunsten der Bundesrepublik beantwortet.

 

Gloede, Christian

Schule ohne Zwang und Konkurrenz?


Es dürfte kaum Orte geben, die die Voraussetzungen einer herrschaftsfreien und gerechten Gesellschaft so nachhaltig vorbereiten könnten, wie die der Bildung. Große Konzerne haben längst erkannt, dass mit Bildung Geld zu verdienen ist. Privatisierung führt aber nicht zu einem Wettbewerb zur Verminderung der Fremdbestimmtheit von Kindern und Jugendlichen auf der Grundlage eines radikalen Humanismus, sondern sie determiniert eher einen Wettbewerb zur Erhöhung der Fremdbestimmtheit. Aber nur wenn die öffentlichen Schulen flächendeckend zu guten integrativen/inklusiven Ganztagsschulen ausgebaut werden, die alle Kinder individuell und bestmöglich fördern, wird der private Bildungsmarkt überflüssig.

Gössner, Rolf: Heillos verstrickt! V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienste des Staates Ausgehend von der schockierenden Neonazi-Mordserie, die Ende 2011 ohne Zutun des Staats- und Verfassungsschutzes aufgedeckt wurde, widmet sich Rolf Gössner dem Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz", seiner braunen Vergangenheit und politischen Ausprägung sowie seinem dubiosen V-Leute-System, mit dem er Neonazi-Szenen und rechtsextreme Parteien unterwandert hat. Der Autor berichtet aufgrund eigener Recherchen über die skandalöse Verstrickung des Verfassungsschutzes in gewaltbereite Neonazi-Szenen sowie über die geheimdienstlichen Versuche, kriminell gewordene V-Leute selbst gegen Ermittlungen der Polizei abzuschirmen. Und er untersucht, wie der Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechts agiert, ob er in seiner Ausprägung als Inlandsgeheimdienst zum Schutz der Verfassung taugt oder Fremdkörper ist in der Demokratie. Aus seinem Befund formuliert Rolf Gössner politische Konsequenzen, die für eine rechtsstaatliche Demokratie und die Bürgerrechte existentiell wichtig sind.

 

Grottian, Peter

Arbeitslosigkeit und Armut gleichzeitig abschaffen! - eine realistisch-unrealistische Utopie

Der Autor rechnet die Tafelbewegung zu den erstaunlichsten Sozialen Bewegungen: Sie sind Ausdruck engagierter Hilfe, ohne zu hinterfragen, warum die Blüte der Tafeln die Kehrseite des schwachen Sozialstaats ist. Deshalb sind ihre Akteure auch noch nicht auf die Idee gekommen, die Tafeln bewusst für einige Tage zu schließen, um der Politik Beine zu machen, wirklich für die Grundversorgung von Menschen einzustehen. Nach Grottian liegt der Schlüssel für die Tafeln in einer Revitalisierung der Debatte die Arbeitslosigkeit weitgehend abzuschaffen und dieses mit der Einführung einer menschengerechten Grundsicherung zu kombinieren. Dazu muss die stille Legitimationskrise ein zorniges Gesicht bekommen.

 

Hausstein, Lutz

„Was der Mensch braucht" 2011

Mittels eines Warenkorbmodells ermittelt der Arbeits- und Sozialforscher Lutz Hausstein die Höhe einer sozialen Mindestsicherung und verfolgt mit diesem Ansatz eine realitätsnahe Regelsatzberechnung. Hierbei erfüllt er die vom Bundesverfassungsgericht erhobenen Anforderungen nach Transparenz und Bedarfsdeckung der Berechnung. Die Einzelbestandteile des angewandten Warenkorbs begründen sich aus den Vorgaben der Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen sowie denen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Im Ergebnis der detaillierten Analyse kommt Hausstein zu einer eklatanten Unterdeckung des notwendigen Bedarfs von mehr als 330 Euro monatlich und stellt fest, dass der aktuell gültige Betrag nicht einmal die rein physische Existenz vollständig sichert. Die daraus ableitbare erneute Verfassungswidrigkeit der Regelsatzhöhe vertieft die Spaltung der Gesellschaft, mit allen einhergehenden unwägbaren Risiken.

 

Keupp, Heiner

Erinnerungsarbeit als Identitätsprojekt

Die Frage, welche Identitätskonstruktionen das Weiterleben nach dem Zivilisationsbruch ermöglichen konnten, beantwortet der Autor mit dem Hinweis auf verschiedene bekannte und bedeutsame Deutungsansätze, die er aber zugleich kritisiert. Keupp begründet, warum es ihm unmöglich erscheint, mit einem einzigen Erklärungsmodell die Identifikation mit dem Faschismus, noch es gelingen kann, mit einfachen Identitätshypothesen die Nachkriegsidentitäten zu erklären. Vor dem zunehmenden historischen Abstand zum faschistischen Deutschland und dem immer größeren Prozentsatz an Schülern ohne deutsche biographische Wurzeln, fragt Keupp, wie da Erinnerungsarbeit geleistet werden kann und gibt Einblick in die durchaus hoffnungsvollen Befunde der Studie zur „Holocaust Education". Abschließend beteiligt uns der Autor an seiner persönlichen Identitätsarbeit in der sich seine Lebensgeschichte mit der frühen Geschichte der Bundesrepublik verknüpft.

 
Lohl, Jan

»Das Böse ist draußen«

Zur psychoanalytischen Sozialpsychologie der Nachwirkungen des Nationalsozialismus

Der Beitrag von Jan Lohl thematisiert die Nachwirkungen des Nationalsozialismus aus der Perspektive der psychoanalytischen Sozialpsychologie. Er fragt nach den Bedingungen und Mechanismen der Tradierung von Schuld und ihrer Abwehr und zeigt, dass sich diese Nachwirkungen noch zwischen Kindern und Enkeln von NS-Volksgenossen entfalten. Sie zerstören vielfach die Möglichkeit, die eigene Familiengeschichte als Teil der deutschen Geschichte zu erfahren. Gerade dies stellt, wie der Autor abschließend andeutet, einen Nährboden für die Übernahme menschenfeindlicher  Einstellungen dar.

 

Pachl, Heinrich

Deutsches Dienstleisterlied

Keiner sollte auf das Vergnügen verzichten zu erfahren, wie der bekannte Kabarettist zu seinem Versprechen kommt „jetzt selber (zu) beißen" und deshalb das 'ganze Gedicht´ lesen: Wir sind das Letzte, doch so kann's nicht enden. / Uns beißen die Hunde, doch das wird sich wenden. / Wir lassen uns nicht weiter bescheißen. / Schluß mit dem bellen, jetzt selber beißen. / Wie wir sie dann betten, so werden sie liegen, / und wenn wir dann streiken, dann werden sie kriegen, / was sie ver - dienen, was sie ver - dienen!

 

Ramminger, Michael / Strobel, Katja

Hungern und Dürsten nach Gerechtigkeit. Über christlich-kapitalismuskritische Bewegungen in der BRD zwischen Institution und Widerstand

Bis in die fünfziger Jahre hinein hatte die katholische Kirche innerhalb der „formierten Gesellschaft" einen wichtigen Anteil an der Hegemonie des rechtskonservativen Blocks. Diese formierte Gesellschaft aber ist längst Geschichte und die Kirche steckt in einer tiefen institutionellen Krise. Zugleich gab und gibt es aber auch eine Geschichte der „Kirche von Unten" mit sozialkritischen, antikapitalistischen und sozial-revolutionären Zügen. In folgendem Artikel geht es um die neuere und gegenwärtige Geschichte dieser Bewegung, ihr Verhältnis zur offiziellen Amtskirche und ihr praktisch-politisches Engagement im globalisierten Kapitalismus.

 

Rogoss, Achim

„Aus (welcher) Geschichte lernen? „1932Heute!"

Der Autor beschreibt und reflektiert aus der Perspektive der Georg-Elser-Initiative Bremen Erfahrungen, dass kritische Auseinandersetzungen mit dem Nationalsozialismus ein positives Echo fanden, wohingegen zeitbezogene Projekte abgelehnt wurden. Rogoss kritisiert dies als unzulässige politische Einengung. Er hält es für möglich, zugleich in einer postfaschistischen wie in einer präfaschistischen Gesellschaft zu leben, zumal sich „eine schleichende Erosion der Grundrechte" vollzieht und über unterschiedliche Parteikonstellationen hinweg systematisch am Ausbau des „Sicherheitsstaates" gearbeitet wird. Die Spur dieses Èxtremismus der Mitte´ nimmt Rogoss mit der missglückten Entnazifizierung auf und verfolgt sie bis zum aktuellen Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die Arm Gemachten.

 

Roth, Karl Heinz

Die aktuelle Weltwirtschaftskrise im globalgeschichtlichen Vergleich

Die Weltwirtschaftskrise der Jahre 2007 bis 2009 markierte den Übergang in eine lange Depression, die den Globus innerhalb der nächsten Jahrzehnte massiv umgestalten wird. Um zumindest in Umrissen zu verstehen, was uns bevorsteht, ist ein Vergleich mit den bisherigen Weltkrisen des industrialisierten Kapitalismus sinnvoll. Im vorliegenden Beitrag werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede mit den globalen Krisen und Depressionsperioden der Jahre 1857-1859, 1873- 1895 und 1929 bis 1940 herausgearbeitet.

 

Rust, Fabian

Wie man aus Opfern Übeltäter macht - Repressionsapparat Hartz IV

Fabian Rust beschreibt aus seiner Erfahrung als Sozialberater und als Rechtsanwalt den diffamierenden und demütigenden Umgang der Jobcenter mit ihren „Kunden", er benennt deren Ursachen und den Zweck, der dahinter steht.

 

Spindler , Helga

Stunde der Technokraten-- zur Einsetzung der  Hartz -Kommission

Helga Spindler erinnert im Rückblick nach 10 Jahren daran, was mit der Einberufung der „Hartz - Kommission" begann und was aus ihren Mitgliedern und ihren Vorschlägen, den Modulen, geworden ist. Es ist ein Lehrstück für eine moderne, sozialdemokratisch- technokratische Art zu regieren und doch auf nichts anderes zu lauern, als das Volk in kurzen „Zeitfenstern" über den Tisch zu ziehen und den Druck über die Arbeitswelt hinaus in die Zeit der Arbeitslosigkeit zu verlängern; ein Lehrstück für das Wirken von „Spindoctoren" und Sozialtechnikern. Für die Arbeitslosen, aber auch die Verwaltungsmitarbeiter und vom Wegfall ihres Arbeitsplatzes bedrohten Arbeitnehmer ist das Ganze ein böser Albtraum geworden, während die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft weiter etabliert sind, Karriere machen und ihren Einfluss ausbauen

Was sollte man daraus lernen? Notwendig sind keine sogenannten Unabhängigen, die dem herrschenden Mainstream von Wettbewerb und Effizienzsteigerung folgen, sondern redliche Politiker, die ihre Arbeit an den Erfordernissen der Bevölkerung ausrichten, die offen sagen, was sie wollen und was die Vor- und Nachteile sind. Zunächst wären die Arbeitslosen individuell zu stärken um einen Arbeitsmarkt als Markt zu rekonstruieren und keine Erpressungsmaschine a la Roland Berger und McKinsey.

 

Steven, Elke

Mit Sicherheit gegen Sicherheit und Freiheit

Im Namen der Inneren Sicherheit werden die Möglichkeiten der Datenspeicherung und -verarbeitung und der Überwachung, also der Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen, schon seit Jahrzehnten immer weiter ausgedehnt. So war schon lange vor 9/11 die Rede vom Polizei-, Sicherheits- oder Präventionsstaat. Vorangeschritten ist seither die innere Militarisierung durch den grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Neu ist, dass an erster Stelle das Feindbild »Islamismus« gepflegt wird. Die Autorin stellt die Frage, inwieweit der Staat die Freiheitsrechte der Bürger einschränken darf um seine oder die Sicherheit der Bürger zu gewähren, zumal es ein »Recht auf Sicherheit«, als Bürger- oder Menschenrecht nicht gibt! Wollen wir Sicherheit auch um den Preis der Demontage des Rechtsstaats und trotz erheblicher Zweifel, dass das Leben der Bürger und Bürgerinnen dadurch tatsächlich sicherer wird? Im Gegenteil ist zu befürchten, dass die Spaltung der Gesellschaft und die Ausgrenzung von Menschen islamischen Glaubens das Zusammenleben negativ beeinflussen.

 

Wollenberg, Jörg

Schwarze Listen und weiße Westen. Zu den Folgen der verhinderten Neuordnung nach 1945 (in Hochschulen und DGB- Gewerkschaften)

„Schwarze Listen und weiße Westen" thematisiert die Folgen der verhinderten Neuordnung nach 1945. Im Lande der Mitläufer meinte man, auf die NS-Experten beim Aufbau der Republik nicht verzichten zu können. Die Rückkehr der Emigranten wurde verzögert, wenn nicht gar verhindert. So gewannen die "ehrenwerten Kollaborateure", die angeblich nur mitgemacht hatten, um das Schlimmste zu verhüten, schnell wieder die Oberhand. Der Wechsel von der Volksgemeinschaft zur bundesrepublikanischen Wiederaufbaugemeinschaft ging auch an den DGB-Gewerkschaften nicht spurlos vorbei. Selbst Gegner des NS-Systems verweigerten dort die Rückkehr jüdischer Intellektueller. Sie griffen bei der Gründung der Arbeiterhochschulen  lieber auf belastete Professoren zurück, die auf den schwarzen Listen der Alliierten standen. Selbst Anhänger des Anpassungskurses von 1933 konnten nach 1945 wieder Führungspositionen übernehmen.



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