"Die Schere im Kopf“

11.09.2009

Fazit „Die Schere im Kopf“ 

„Präventive Gesinnungsüberprüfung“ bzw. Versuch der Zensur?
                         

Rund 70 Menschen waren am 08.09.2009 zu der von der Georg-Elser-Initiative Bremen (GEIB) organisierten Podiumsdiskussion „Die Schere im Kopf? - Zur Meinungsfreiheit in der politischen Bildung" in das DGB-Haus gekommen. Der als Mit-Diskutant geladene Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Bremen, Herbert Wulfekuhl, war der Einladung zur Veranstaltung nicht gefolgt. Er hatte seine Teilnahme vorab brüsk abgelehnt.

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Rudolph Bauer - Herbert Wulfekuhls Staatsraison und die Demokratie


Der folgende Beitrag stellt im Wesentlichen einen Bericht dar, der von Vorgängen handelt, die dahingehend zu hinterfragen sind, ob das Vorgefallene noch tragbar ist in einer Demokratie. Im Kern geht es auch um die Frage, wes Geistes Kind jemand ist, der als Repräsentant einer Institution der politischen Bildung sich das Recht anmaßt, das demokratische Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Gutsherrenart zu beschneiden.

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Rolf Gössner Meinungsfreiheit in der politischen Bildung


Die Landeszentrale für Politische Bildung störte sich, wie im Fall von Rudolph Bauer, auch am ursprünglichen Titel meines Referates. Der Titel lautete: „Militarisierung der ‚Inneren Sicherheit’ – Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand“ (wahlweise mit oder ohne Fragezeichen). Der Leiter der Landeszentrale sah darin (ebenfalls) eine allzu „prononcierte Aussage im politischen Meinungskampf“. Er monierte auch in diesem Fall nicht nur den Titel – was im Zweifel legitim ist -, sondern verlangte darüber hinaus im Vorhinein eine Mitteilung der „wissenschaftlichen Fragestellungen“, die in der Veranstaltung behandelt werden sollen, eine Offenlegung von „Fakten und Beweisen“, auf die ich meinen Vortrag stützen wolle, sowie die Offenlegung meines Verhältnisses zur „herrschenden Meinung“ bezüglich des Themas...

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Freerk Huisken Schere im Kopf


Ich bin  - im Unterschied zu einigen Vorrednern – nicht der Auffassung, dass die Landeszentrale für politische Bildung mit ihren Interventionen und Erklärungen gegen das Prinzip der Meinungsfreiheit verstoßen hat. Und zwar nicht deswegen, weil ich diese Interventionen billigen würde. Natürlich nicht. Sondern deswegen, weil ich ein etwas anderes Urteil über Meinungsfreiheit habe als einige meiner Vorredner...

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taz_Hannover_Verfassungsschutz betreibt politische Bildung

taz 01.09.2009
Verfassungsschutz betreibt politische Bildung

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