September 2009 Fazit „Die Schere im Kopf“


„Präventive Gesinnungsüberprüfung“ bzw. Versuch der Zensur?
  

Rund 70 Menschen waren am 08.09.2009 zu der von der Georg-Elser-Initiative Bremen (GEIB) organisierten Podiumsdiskussion „Die Schere im Kopf? - Zur Meinungsfreiheit in der politischen Bildung" in das DGB-Haus gekommen. Der als Mit-Diskutant geladene Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Bremen, Herbert Wulfekuhl, war der Einladung zur Veranstaltung nicht gefolgt. Er hatte seine Teilnahme vorab brüsk abgelehnt. In einem Schreiben an die GEIB stellte er die „Lauterkeit“ der Podiumsdiskussion infrage und warf den Veranstaltern vor, gegen ihn ein „Tribunal" abhalten zu wollen. Die Absicht, die Rechtmäßigkeit politischer Zensur durch die Landeszentrale öffentlich zu diskutieren, bewertete er als „unfreundlichen Akt“. In einem am Tag der Podiumsdiskussion in der Bremer taz veröffentlichten Interview bezeichnete er die Podiumsdiskussion als „so überflüssig wie einen Kropf".

Zu den Hintergründen der Kritik an der Landeszentrale ist Folgendes zu berichten: Die GEIB (1998 gegründet) war neben der Landeszentrale für politische Bildung und einem weiteren Verein Veranstalter der Ausstellung „Was damals Recht war…“ - Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht vom 29.5. bis 28.6.2009 in der Unteren Halle des Bremer Rathauses. Die Ausstellung war den rund 30.000 Deserteuren, den „Wehrkraftzersetzern" und den aktuell, am 10.9.09, rehabilitierten „Kriegsverrätern“ gewidmet, die von der Nazi-Justiz der Wehrmacht zum Tode verurteilt worden sind.

Im Rahmen des Begleitprogramms zur Bremer Ausstellung wurden vom Leiter der Landeszentrale zwei Themenstellungen beanstandet: der Titel des Vortrags von Prof. Dr. Rudolph Bauer von der Universität Bremen  („Was heute Recht ist - Sozialdemontagen à la Hartz IV untergraben die politische Demokratie und tragen bei zur gesellschaftlichen Militarisierung“) und das Thema von Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte; Mitglied und stellv. Sprecher der Deputation für Inneres der Bremer Bürgerschaft, das lautete: „Militarisierung der 'Inneren Sicherheit' - Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand“.

Beide Referenten wurden aufgefordert, eine Begründung der „Wissenschaftlichkeit“ ihrer Vorträge einzureichen. Die Landeszentrale bemängelte, dass die Veranstaltungstitel eine allzu „prononcierte Aussage im politischen Meinungskampf“ darstellen, und forderte eine Offenlegung von „Fakten und Beweisen“, auf die sich die Vortragendenstützen. Schließlich verlangte Herr Wulfekuhl die Beantwortung der Frage: „Wie beurteilen Sie die herrschende Meinung in dieser Frage?“

Die Referenten haben Herrn Wulfekuhl „präventive Gesinnungsüberprüfung“ bzw. den Versuch der Zensur vorgeworfen – zumal die Landeszentrale andere Veranstaltungsvorschläge für das Begleitprogramm total abgelehnt hatte. Davon war u.a. die Rote Hilfe - Ortsgruppe Bremen betroffen. Veranstaltungen zum Anti-Terror-Paragrafen 129a und zur Totalverweigerung wurden ebenfalls nicht in das Begleitprogramm aufgenommen. „Wenn Sie die Bundeswehr als Angriffsarmee eines imperialistischen Landes' definieren, können Sie nicht Partner der staatlichen politischen Bildung sein", beschied die Landeszentrale den Organisatoren. Es gebe „keine Angriffsarmee", und Deutschland sei „kein imperialistischer Staat".

So nahmen an der Diskussionsveranstaltung neben Bauer und Gössner auch Freerk Huisken, Erziehungswissenschaftler der Universität Bremen, der Rechtsanwalt Fabian Rust für die Rote Hilfe, Ortsgruppe Bremen sowie als Moderator Christian Glaß, Hochschullehrer für Jugend- und Erwachsenenbildung / Politische Bildung, teil.

Gössner stellte dem abwesenden Leiter der Landeszentrale die Frage: „Ich wüsste gern: Hat er den von ihm eingeladenen Bundeswehr-Offizier auch nach seiner Wissenschaftlichkeit gefragt?" Bauer stellte fest, Wulfekuhl habe mit seiner „unklugen und anmaßenden Intervention" die Definitionsmacht über Wissenschaftlichkeit beansprucht, um missliebige Inhalte auszusortieren. Statt sich einer öffentlichen Diskussion zu stellen, reagiere er persönlich beleidigt und autoritär. Bauer: „Mit demokratischer politischer Bildung hat das absolut nichts zu tun." Diese Kritik wurde durch einen Hinweis aus dem Plenum bekräftigt , dass es in der Vergangenheit bereits vergleichbare Fälle gegeben hätte.

Während der Diskussion mit dem anwesenden Publikum, das sich lebhaft zu den Vorfällen äußerte, kündigte der Bürgerschaftsabgeordnete Jost Beilken (Die Linke) an, seine Partei werde eine Große Parlamentarische Anfrage einreichen: „Wulfekuhl muss gemaßregelt werden."

Hans Dieter Binder, Gerhard Maschack, Gernot Schütz und Achim Rogoss (alle Georg-Elser-Initiative-Bremen).


Nachtrag:

Folgende Information druckte die taz am 01.09.2009 - und es ist keine "Ente", kein kabarettistischer Beitrag aus: "Neues aus der Anstalt" wie man vermuten könnte - oder doch?
 
In Niedersachsen hat der Verfassungsschutz die politische Bildung übernommen.

Wer im Netz nach dem Stand der politischen Bildung im Flachland Niedersachsen fahndet, stößt auf die Seite http://www.nlpb.de. Der Informationswert der Seite ist dürftig. Dort steht: "Auf Beschluss der Landesregierung wurde die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung zum 31.12.2004 aufgelöst." Ein Verlust, der zu verschmerzen wäre, wenn der Niedersachse auf diesem Feld keine Nachhilfe nötig hätte.

http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/verfassungsschutz-macht-schule/?type=98


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