Freerk Huisken Schere im Kopf


Ich bin  - im Unterschied zu einigen Vorrednern – nicht der Auffassung, dass die Landeszentrale für politische Bildung mit ihren Interventionen und Erklärungen gegen das Prinzip der Meinungsfreiheit verstoßen hat. Und zwar nicht deswegen, weil ich diese Interventionen billigen würde. Natürlich nicht. Sondern deswegen, weil ich ein etwas anderes Urteil über Meinungsfreiheit habe als einige meiner Vorredner.

Bei der Meinungsfreiheit handelt es sich wie bei allen demokratischen Freiheiten um eine staatliche gewährte Freiheit. Das sollte schon stutzig machen: Warum wird das freie Meinen von der Staatsgewalt für zulässig, gar zum Recht erklärt? Wer etwas meint und das äußern will, sei es eine Kritik, eine Beschwerde, ein Interesse oder ein Urteil, der will das doch tun und nicht etwa tun dürfen. Das Meinen, sollte man meinen, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Tag für Tag macht man sich so seine Gedanken und äußert sie, wenn man sie für wichtig genug hält, dass man sie andere wissen lassen will. Dafür braucht es doch keine Erlaubnis. Sollte man meinen! Hierzulande ist das ganz anders: Hier äußert man seine Auffassungen, weil man ein Recht dazu hat, das von der Staatsgewalt lizensiert ist. Und dafür soll man der Staatsgewalt dann auch noch dankbar sein! Doch was mag sich wohl hinter einer Freiheit verbergen, die von einer höheren Instanz, der herrschenden Ordnungsmacht erlaubt, eingerichtet und entsprechend kontrolliert wird?

Erstens ist festzuhalten: Wenn das öffentliche Meinen unter der Aufsicht des übergeordneten Lizenzgebers stattfindet, dann heißt dies, dass es dem nicht gleichgültig ist, was die Leute so öffentlich als ihre Meinung von sich geben. Was da an Meinung öffentlich wird, soll schon zu den politischen Anliegen des Lizenzgebers passen. Auf das Meinen wird also ständig aufgepasst. Da darf es dann nicht wunder nehmen, dass manche Meinungsäußerungen als verbale Übergriffe auf die Ehre einer Person, als staatsgefährdende Äußerungen etc. verboten und bei Zuwiderhandlung auch schon mal bestraft werden. Die Zensur ist also kein Widerspruch zum Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern gehört zu diesem demokratischen Recht, das erlaubt und folglich auch immer verbieten kann, einfach dazu.

Zweitens aber – und erst damit kommt die Intervention der LzfpB in die Ausstellung und ihr Rahmenprogramm ins Blickfeld – wird mit diesem Recht noch viel grundsätzlicher in alle Verstandes- und Willensäußerungen der beaufsichtigten Staatsbürgersubjekte interveniert. Das Recht auf freie Meinungsäußerung schließt nämlich ein, dass man allen erlaubten  Meinungsäußerungen mit dem gleichen Respekt zu begegnen hat. Egal, was jemand an Klugem oder Dummem, Richtigem oder Falschem, Bedachtem oder Unbedachtem, Kritischem oder Unkritischem von sich gibt, alles soll gleichermaßen als  subjektive Meinung gewürdigt werden. Und das enthält eine ziemliche Härte: Damit dekretiert dieses Recht die prinzipielle Gleichgültigkeit aller vorgetragenen Urteile und Anliegen und verurteilt deren Inhalt zur theoretischen und erst recht zur praktischen Irrelevanz. Wie könnte man auch so vermessen sein, das in der kritischen Meinung enthaltene praktische Interesse durchsetzen zu wollen, wo die Gegenposition doch die gleiche Gültigkeit beanspruchen kann.
 
Was damit angerichtet ist, das kennt jeder aus privaten Debatten: Das war doch bloß seine/meine Meinung,heißt die jedermann bekannte Relativierung von Urteilen, wenn es im Diskurs zur Sache geht. So wird jede Kritik abgeblockt und so wird mit dem Verweis auf die Subjektivität des Urteilenden gleiche Gültigkeit des Kritisierten wie der Kritik eingefordert. Verstandes- und Willensäußerungen werden damit für vollständig unverbindlich erklärt. Jede Kritik wird  um ihren Gehalt gebracht und jedermann, der sich dieser Verpflichtung zur Selbstrelativierung entzieht, wird des Dogmatismus bezichtigt.

Es sei denn, er gehört zu den mit Autorität ausgestatteten Aufsichtsorganen wie die LzfpB: Wenn die LzfpolB Untersuchungen zur neuen nationalen Sicherheitsarchitektur (Gössner) und Sozialpolitik (Bauer) als „prononcierte“ Beiträge „zum tagespolitischen Meinungskampf“ einsortiert und ihnen damit die „wissenschaftliche Fundierung“ abspricht, wendet sie nur die Logik des Rechts auf Meinungsfreiheit an. Als eine der Kontrollinstanzen gerade für die unter Staatsregie stattfindende politische Bildung des Nachwuchses sortiert sie mit gebotener Selbstherrlichkeit zwischen Meinungen und Wissenschaft. Dabei agiert der Leiter dieser Einrichtung noch ausgesprochen großzügig: Er verbietet das inkriminierte Bundeswehr-Urteil, die „Bundeswehr ist die Angriffsarmee eines kapitalistischen und imperialistischen Landes“, nicht etwa, sondern möchte es dadurch um seinen Gehalt bringen, dass er es zur unwissenschaftlichen  Meinung erklärt, also zu einer irrelevanten Äußerung, die in der pol. Bildung der deutschen Jugend nichts zu suchen hat. Vielleicht wäre ihm selbst jene entlarvende Attitüde nicht fremd, mit der einst Voltaire sich zum Recht auf freie Meinungsäußerung und damit zur Gleichgültigkeit gegenüber jeder unbequemen Meinung bekannte: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Es reicht aber auch schon, wenn der Leiter der LZ, ausgestattet mit dem Privileg staatl. Definitionshoheit in Sachen Meinungsfreiheit, dekretiert, was Wissenschaft – also um objektive Erkenntnis bemühte Verstandestätigkeit – und was – bloßes subjektives Meinen linker Sektierer ist.

Dabei ist es natürlich  nicht zufällig, dass ohne jegliche Begründung – das ist eben das Bequeme an staatlicher Definitionshoheit -  immer das für unwissenschaftlich gilt, was politisch nicht in den Kram passt und was obendrein in der Kritik jegliche Konstruktivität vermissen lässt. (Ich weiß als Ex-Prof an der Uni-Bremen, wovon ich rede!)  Der Leiter der LZ setzt sich nicht auseinander, sondern setzt die gültige, also allein staats-wissenschaftliche Sicht auf die Bundeswehr schlicht dagegen: „Die Bundeswehr ist ganz im Gegenteil (!) ein  integraler Bestandteil unserer demokratischen Rechtsordnung, die exakt die Aufgaben erfüllt, die ihr vom Deutschen Bundestag unter höchstrichterlicher Kontrolle zugewiesen werden!“  - als ob bestritten worden sei, dass diese Armee ihren imperialistischen Auftrag rechtlich abgesichert, also in Erfüllung eines vom Bundestag unter höchstrichterlicher Kontrolle erteilten Auftrags erfüllt.
 
Das sind mal klare Vorgaben für die politische Bildung der deutschen Jugend: Jegliche prinzipielle Kritik an der Bundeswehr und ihren Einsätzen in Afghanistan und anderswo verbietet sich. Warum ? Weil alles ganz demokratisch beschlossen und als Recht abgesegnet worden ist. (Damit weiß die Jugend auch, was für eine Wahl sie hat: An der Politik der demokratisch vom Volk gewählten Regierung kann es nichts Prinzipielles zu kritisieren geben! Also wählen und dann Schnauze halten!) Was soll die Jugend von der Bundeswehr halten? Unsere Wehrmacht führt natürlich keine Angriffskriege – das tun bekanntlich immer nur die Feinde. Wir führen nur Verteidigungskriege – was allerdings alle Krieg führenden Staaten von sich behaupten; was, wenn es stimmen würde, nie zu einem Krieg führen könnte. Und unsere Verteidigungskriege führen uns bis zum Hindukusch, wo wir – laut Ex-Verteidigungsminister Struck „unsere Freiheit verteidigen“. Ein hübsches Eingeständnis der imperialistischen Zielsetzung dieses Landes: Ohne unsere demokratischen Werte – wie z.B. die Wahl- und die Meinungsfreiheit - ist die restliche Staatenwelt eine Ansammlung von terroristischen Staaten. Was natürlich von uns – gerade wegen unserer Vergangenheit - nicht hingenommen werden kann. Und wenn die sich nicht freiwillig zu demokratischer Herrschaft und Kapitalismus/Marktwirtschaft bekennt, dann muss eben mit Militär – leider – nachgeholfen werden.


 Fazit: Im Fall der Ausstellung geht es also nicht um gute Meinungsfreiheit versus böse Zensur, mit der ein Organ der Landesregierung sich an demokratischen Werten vergeht. Hier ergehen von ziemlich hoher Stelle eindeutige Klarstellungen über das, was staatlich gewährte Meinungsfreiheit ist und wozu sie als  demokratisches Recht gewährt wird. Die sollte man zur Kenntnis nehmen und eine Lehre draus ziehen: Will man wirklich weiterhin das vorgebetete Lob der Meinungsfreiheit, das allemal ein untertäniges Lob ist, mitsingen?

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