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Rolf Gössner Meinungsfreiheit in der politischen Bildung


Bremen 9/2009

Die Schere im Kopf?                           
Meinungsfreiheit in der politischen Bildung

Beitrag von Rolf Gössner

Die Landeszentrale für Politische Bildung störte sich, wie im Fall von Rudolph Bauer, auch am ursprünglichen Titel meines Referates. Der Titel lautete: „Militarisierung der ‚Inneren Sicherheit’ – Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand“ (wahlweise mit oder ohne Fragezeichen). Der Leiter der Landeszentrale sah darin (ebenfalls) eine allzu „prononcierte Aussage im politischen Meinungskampf“. Er monierte auch in diesem Fall nicht nur den Titel – was im Zweifel legitim ist -, sondern verlangte darüber hinaus im Vorhinein eine Mitteilung der „wissenschaftlichen Fragestellungen“, die in der Veranstaltung behandelt werden sollen, eine Offenlegung von „Fakten und Beweisen“, auf die ich meinen Vortrag stützen wolle, sowie die Offenlegung meines Verhältnisses zur „herrschenden Meinung“ bezüglich des Themas.

Daraufhin teilte ich dem Landesamt mit, auf dieses Ansinnen nicht eingehen zu können. Warum? Weil ich mich keiner präventiven Gesinnungsüberprüfung unterziehen lassen wolle, wie sie meiner Auffassung nach in der Diktion der amtlichen Anfrage anklang. Deshalb antwortete ich folgendermaßen: „Selbstverständlich werde ich in meinem Vortrag, wie ge¬wohnt, klar und pointiert argumentieren und zu den kaum zu leugnenden Tendenzen einer Militarisierung der ‚Inneren Sicherheit’ kritisch Stellung nehmen. Eine solche prononciertkritische Darlegung als Grundlage für eine kontroverse Diskussion sollte eine offene und freiheitliche Demokratie verkraften können, und damit auch das ansonsten pluralistische Begleitprogramm zur Ausstellung - wollen Sie und die Landeszentrale für Politische Bildung sich nicht dem Vorwurf aussetzen, mutmaßlich unliebsame Kritik bereits im Vorfeld einhegen zu wollen. Im Übrigen dürften meine bürgerrechtlichen Positionen auch hier in Bremen so weit bekannt sein, dass sich eventuell befürchtete Überraschungen wohl in Grenzen halten sollten.“

Dennoch habe ich, um die Veranstaltung zu retten, den Titel meines Referates verändert und entschärft - allerdings gleichzeitig konkretisiert und erweitert: „Militärischer Heimatschutz und Neue Sicherheitsarchitektur. Sind die Lehren aus der deutschen Geschichte - Trennung von Polizei/ Geheimdiensten sowie von Militär/Polizei - heute noch aktuell?“ Dabei geht es um Verfassungsprinzipien, die auch auf dem Hintergrund deutscher Geschich¬te von Bedeutung sind, heute aber zunehmend in Frage gestellt werden. Trotz dieser Titeländerung ist es jedoch keineswegs so, wie andernorts kolportiert, dass die mit veranstaltende Georg-Elser-Initiative und der Referent sich der Zensur gebeugt hätten. Mitnichten: Die Anwesenden hörten einen unzensierten Vortrag. Es sei denn, die Selbstzensur schlug unmerklich zu, was bei solch hoheitlichen Interventionen nie auszuschließen ist. Deshalb auch der Titel der heutigen Veranstaltung: „Die Schere im Kopf“.

Lassen Sie mich aber zu diesem Fall deutlich sagen: In der m.E. unklugen und anmaßenden Intervention der Landszentrale sehe ich, anders als manche andere, noch keinen staatlichen Zensureingriff, eher den Versuch einer präventiven Gesinnungskontrolle - was auch nicht akzeptabel ist, wenn damit die Inhalte bestimmter Referate im Vorhinein kontrolliert werden sollten, um inopportune Positionen zu unterbinden. Weit einschneidender dürfte demgegenüber die völlige Ausgrenzung der Veranstaltungen unter anderem der „Roten Hilfe“ sein (– etwa die mit dem zu Unrecht in Terrorverdacht geratenen Stadtsoziologen Andrej Holm.)
Ausgrenzung statt Dialog?

Ich möchte unser Thema über die geschilderten Fälle hinaus für die Diskussion noch ein wenig erweitern und zuspitzen auf das Motto: "Freier Dialog statt Bevormundung und Ausgrenzung“. Wir debattieren heute über die Gefahren für die Informations-, Meinungs- und Lehrfreiheit als festen Bestandteilen des bürgerlichen Demokratieverständnisses; es geht dabei um manifeste oder schleichende Tendenzen der Zensur und Selbstzensur, die in vielen Bereichen der Gesellschaft anzutreffen sind – denken wir nur an die Folgen staatlicher und betrieblicher Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, an zensurierende Strafnormen oder den Einstieg in eine neue Zensur-Infrastruktur im Internet. Immer wieder erleben wir Bevormundung, Stigmatisierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung – Vorgehensweisen, die die freie Information und den freien Dialog behindern.

Obwohl wir es in der Erwachsenenbildung prinzipiell mit mündigen Bürgern zu tun haben, die sich selbst ein Urteil bilden können, ist auch hier die Bevormundungs- und Ausgrenzungsbereitschaft recht groß – nicht selten aus Ängstlichkeit. Und sie hat im Zuge des verstärkten staatlichen Antiterrorkampfes der letzten Jahre m.E. noch zugenommen. Wer etwa das Gespräch mit Muslimen und bestimmten islamischen Gemeinschaften sucht, weil er oder sie einen kritischen Dialog für unabdingbar hält, sieht sich häufig mit enormen Berührungsängsten, mit Misstrauen und Vorurteilen konfrontiert, ja mit Unverständnis und Anfeindungen von Seiten der Mehrheitsgesellschaft. Der Vorwurf der Blauäugigkeit ist dabei noch der harmloseste, der dann erhoben wird, wenn man mit bestimmten inkriminierten Gruppen spricht oder dort referiert, zumal wenn sie vom Verfassungsschutz be¬obachtetet oder in dessen Berichten erwähnt werden.
Schnell gelten dann solche Gruppen als verfemt oder geächtet – ob es sich nun um die für islamistisch gehaltene Milli Görüs handelt, um die als linksextremistisch eingestufte „Rote Hilfe“ oder die im Bund und in manchen Bundesländern immer noch als linksextremistisch beeinflusst geltende VVN, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes: Wer mit derart stigmatisierten, keineswegs verbotenen Gruppen oder Personen dennoch das Gespräch sucht, kann leicht selbst in „Kontaktschuld“ und unter geheimdienstliche Beobachtung geraten – eine fürsorgliche staatliche Belagerung, wie sie mir selbst vier Jahrzehnte lang widerfahren ist. Deshalb scheuen manche Institutionen solche Kontakte wie der Teufel das Weihwasser, gehen auf Distanz und verweigern sich – ich möchte sagen: auf geradezu obrigkeitshörige Weise: So musste ich immer wieder erleben, dass Informations- und Diskussionsveranstaltungen, auf denen ich reden sollte, von Universitäten oder in anderen Bildungseinrichtungen untersagt wurden, nur weil sie von der linken Rechtshilfegruppe Rote Hilfe organisiert worden waren. Oder: Von einer Volkshochschule – nicht in Bremen, aber auch nicht weit von hier - musste ich mir sagen lassen: „Wenn Sie als Referent auf der IslamWoche auftreten, dann können wir Sie nicht mehr zu uns einladen.“

Genug der Beispiele. Lassen Sie mich abschließend zur Klärung in der Diskussion drei zentrale Fragen formulieren:

1.    Welche Funktion hat emanzipatorische Politische Erwachsenenbildung in einer freiheitlichen Demokratie, welchen verfassungsmäßigen und pädagogischen Grenzen unterliegt sie?
2.    Darf sich Politische Bildung der staatlichen Politik der Ausgrenzung angeblich extremistischer Meinungen und Spektren beugen und so die kritische Auseinandersetzung mit abweichenden politischen Anschauungen verweigern? Oder...
3.    Gehört es nicht gerade zur Aufgabe Politischer Bildung, kontroverse Debatten kontroverser Themen zu initiieren, um die Diskurs- und Kritikfähigkeit zu fördern, zu freier Meinungs- und Willensbildung zu ermutigen?

Ist also ein Landesamt für Politische Bildung, das sich – wie heute – der kontroversen Diskussion verweigert und gegen Kritik abschottet, womöglich kein gelungenes Vorbild der politischen Bildung?


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