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Rudolph Bauer - Herbert Wulfekuhls Staatsraison und die Demokratie


Rudolph Bauer
Herbert Wulfekuhls Staatsraison und die Demokratie
Ein Bericht


Der folgende Beitrag stellt im Wesentlichen einen Bericht dar, der von Vorgängen handelt, die dahingehend zu hinterfragen sind, ob das Vorgefallene noch tragbar ist in einer Demokratie. Im Kern geht es auch um die Frage, wes Geistes Kind jemand ist, der als Repräsentant einer Institution der politischen Bildung sich das Recht anmaßt, das demokratische Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Gutsherrenart zu beschneiden.

Zur Sache selbst: Im Vorfeld der Ausstellung über die Nazi-Wehrmachtsjustiz wurde ich von verschiedenen Organisationen
•    dem ver.di–Erwerbslosen-Ausschuss
•    der Solidarische Hilfe
•    der Bremer Montagsdemo
•    und der Georg-Elser-Initiative.
angesprochen, ob ich bereit sei, im Rahmen des Begleitprogramms einen Vortrag zu halten. Das Thema, zu dem ich zu sprechen hätte, sollte lauten: „Der Abbau sozialer Sicherungssysteme untergräbt die Demokratie / Sozialabbau als Rekrutierungshilfe der Bundeswehr“. Zur Erläuterung waren der schriftlichen Einladung an mich einige Bemerkungen hinzugefügt, aus denen ich zitiere:
Immer mehr Jugendliche aus gesellschaftlich unterprivilegierten Gruppen verpflichten sich als ‚Freiwillig-Längerdienende’ (bei der Bundeswehr), weil sie für sich keine oder kaum eine Chance auf dem zivilen Arbeitsmarkt sehen. Ähnlich wie in den USA unterwerfen sich Jugendliche den Gefahren des Kriegseinsatzes, weil ihnen die Gesellschaft keine anderen Chancen lässt. Mittlerweile unterhält die Bundeswehr in zahlreichen Arbeitsämtern bereits ständige Büros. Hartz-IV-Empfängern werden Leistungskürzungen für den Fall angedroht, dass sie sich weigern, an einer Rekrutierungsveranstaltung der Bundeswehr teilzunehmen.

Soweit das Zitat. In meiner Antwort auf die Anfragte erklärte mich bereit, den Vortrag zu halten. Als Vortragstitel schlug ich folgende, etwas prononciertere, gegenwartsbezogene Formulierung vor: „Sozialdemontagen á la Hartz IV untergraben die politische Demokratie und tragen bei zur gesellschaftlichen Militarisierung“. So weit, so gut – zunächst jedenfalls; denn die Anfrage an mich und anschließend meine zustimmende Reaktion erfolgten in den Monaten November und Dezember 2008, und im Februar 2009 sollte dann der Flyer für das Programm in den Druck gehen.

Da aber überraschte mich am 30. Januar 2009 eine ganz gewöhnliche e-Mail – wohlgemerkt: kein Schreiben mit Briefkopf! Unterzeichner war Herbert H. Wulfekuhl, Leiter der Bremer Landeszentrale für politische Bildung. Die Mail des Chefs der Landeszentrale hatte folgende Themenzeile: „Ihre Anmeldung zum Begleitprogramm ‚Was damals Recht war …’“ Ich zitiere:
Die Landeszentrale für politische Bildung musste sich gegenüber der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas… verpflichten, ein wissenschaftlich fundiertes Begleitprogramm zu organisieren und mit der Stiftung abzustimmen. Deshalb bitte ich Sie, mir dafür noch mitzuteilen, welche wissenschaftlichen Fragestellungen Sie in der Veranstaltung … behandeln wollen.
Die … Erläuterung „Sozialdemontagen á la Hartz IV untergraben die politische Demokratie und tragen bei zur gesellschaftlichen Militarisierung“ müsste man ja eher als – diplomatisch formuliert – sehr prononcierte Aussage im politischen Meinungskampf werten (eher jedenfalls) als eine wissenschaftliche Auseinandersetzung.
Auf welche Fakten und Beweise werden Sie sich stützen wollen? Wie beurteilen Sie die herrschende Meinung in dieser Frage?

Soweit der Wortlaut der Wulfekuhl-Mail. Ich war zunächst ziemlich irritiert und verblüfft, und zwar aus folgenden Gründen:
1.    Als Veranstalter waren an mich die Elser-Initiative, die Solidarische Hilfe, der Erwerbslosen-Ausschuss von ver.di und die Montagsdemo herangetreten. Ihnen gegenüber hatte ich mich als Referent verpflichtet – auf freiwillig-solidarischer Basis (das heißt auch: ohne Vortragshonorar). Mit diesen Organisationen hatte ich auch den Veranstaltungstitel abgesprochen. Und nun plötzlich will die Landeszentrale, mit der ich gar nichts vereinbart hatte (und die – nebenbei bemerkt – finanziell mit keinem Cent an der Veranstaltung beteiligt war), von mir Erklärungen zum wissenschaftlichen Charakter meiner Ausführungen! Da war ich doch ziemlich baff.
2.    Die Landeszentrale berief sich auf eine Verpflichtung, die sie gegenüber einer Stiftung eingegangen sei – gegenüber der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas –, von der zuvor aber weder die Rede war, noch hatte diese Stiftung an meinem Vortragstitel Anstoß genommen. In Vorwegnahme der angeblichen Möglichkeit, dass die Stiftung daran Anstoß nehmen könnte, exekutierte Herr Wulfekuhl in vorauseilender Gehorsamsgeste das Wächteramt über das (bzw. den Zensor hinsichtlich dessen), was als wissenschaftlich zu gelten habe. Das überraschte und konsternierte mich doch sehr.
3.    Herr Wulfekuhl hätte aus der Vortragsankündigung ersehen können, dass ich promoviert und als Prof tätig war. Ich beanspruche aufgrund des von mir an der Uni ausgeübten Berufs zwar keinen Sonderstatus. Aber mir schlichtweg Unwissenschaftlichkeit zu unterstellen bzw. vorzuwerfen, war schon ein enorm starkes Stück.
4.    Die anschließende Wulfekuhl-Frage („Auf welche Fakten und Beweise werden Sie sich stützen wollen?“) war ihrerseits auf doppelte Weise verblüffend, oder sollte ich besser sagen: ärgerlich, gar unverschämt: Einerseits spielte Herr Wulfkuhl den Naiven, als ob er nicht wüsste, dass es seit dem Ende der Weimarer Republik in Deutschland leider sehr starke Gründe gibt, einen Zusammenhang zwischen unsozialer Politik, Zerstörung der Demokratie und Militarisierung der Gesellschaft behaupten zu können. Anderseits miemte Wulfekuhl den gestrengen Oberlehrer, dem man wie ein Schüler gefälligst Fakten und Beweise zu liefern hat. Das Ganze hat schon fast albern-lächerliche Züge, wenn die Sache nicht so ernst wäre.
5.    Völlig entwaffnend (für mich) und zugleich verräterisch (für ihn) will Wulfekuhl von mir wissen: „Wie beurteilen Sie die herrschende Meinung in dieser Frage?“ Indem er vorgibt, sich nach meiner Beurteilung der herrschenden Meinung erkundigen zu wollen, machte Wulfekuhl sich zum Fürsprech der herrschenden Verhältnisse; denn was meint „herrschende Meinung“ anderes als die zur Staatsraison geronnene Meinung der Herrschenden. Dass der Leiter einer Institution für politische Bildung nur die Staatsraison und keine andere Meinung als die herrschende gelten lassen möchte, hat mich doch sehr verblüfft. Dass der Leiter einer Institution für politische Bildung gegen Kritik, gegen Debatte und gegen Kontroversen eingestellt ist und das Bekenntnis zur herrschenden Meinung abverlangt, ist für mich nur schwer nachvollziehbar. Mit demokratischer politischer Bildung hat das nichts, aber rein gar nichts zu tun!

So viel und in aller Kürze zu den Gründen meiner Verblüfftheit. Einige Tage nach Wulfekuhls Mail vom 30. Januar beantwortete ich seine Mail und äußerte mich am Schluss wie folgt:
Wir sind uns doch hoffentlich einig, Herr Wulfekuhl, dass mit Ihrer an mich ergangenen Anfrage … keinerlei Versuch einer politischen Vorzensur verbunden ist? Letzteres würde ich … in aller Entschiedenheit zurückweisen und Ihnen öffentlich die Frage stellen wollen, ob Ihnen die Jedermann verbürgten Grundrechte der (Bremer) Landesverfassung (Art. 11 und 15) und des Grundgesetzes der Bundesrepublik (Art 5) unbekannt sind oder unerheblich erscheinen.

Art. 5 des Grundgesetzes besagt, das Jeder das Recht hat, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. „… Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Auch die Bremer Landesverfassung garantiert in ihrem Art. 11 die Freiheit von Wissenschaft und Lehre sowie ihren Schutz. Und in Art. 15 der Bremer Landesverfassung heißt es klar und unmissverständlich: „Jeder hat das Recht, im Rahmen der verfassungsmäßigen Grundrechte seine Meinung frei und öffentlich durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise zu äußern. Eine Zensur ist unstatthaft.“

Über sein Verhältnis zu den Grundrechten und zur Zensur hat Herr Wulfekuhl sich mir gegenüber bis heute nicht geäußert. Auch die Chance, dazu öffentlich Stellung zu nehmen, hat er nicht genutzt. Folgende Fragen hätte er zu beantworten:
1. Lassen sich in Bremen die in der Landesverfassung und im Grundgesetz garantierten demokratischen Grundrechte nach Belieben interpretieren? Sind sie hierzulande ungültig und lediglich Makulatur?
2. Ist das der wahre Kern politischer Bildung in Bremen?

Übrigens, und um die Reihe der Peinlichkeiten zu vervollständigen: Mit einem (Kompromiss-)Fragenzeichen versehen, „akzeptierte“ Wulfekuhl letztendlich nach längerer Diskussion mein Thema „Sozialdemontagen á la Hartz IV untergraben die politische Demokratie und tragen bei zur gesellschaftlichen Militarisierung“.

Dennoch: Die Frage bleibt, was politische Bildung sei und ob nicht gerade sie die demokratischen Grundrechte nicht nur zu respektieren, sondern offensiv zu verteidigen hätte.


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