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Zusammenfassungen der Referate aus der  Veranstaltungsreihe der Georg-Elser-Initiative Bremen „1932Heute!“ Aus (welcher) Geschichte Lernen?

 


Holdger Platta

Erinnern zwischen Abwehr und Alarmismus - Schwierigkeiten bei der vergangenheitsbezogenen Analyse der Gegenwart

10. Februar

 

Von manchen bis heute nicht vergessen: am Mittwoch, den 3. März 2010, riskierte der Kabarettist Michael Lerchenberg in seiner „Fastenpredigt“ beim traditionellen Starkbieranstich am Müchner Nockherberg einen kühnen Vergleich. Er schlug in einer ironischen Volte die Wiederherstellung der DDR vor. Man solle das gesamte Territorium zwischen Riesengebirge und Usedom wieder einzäunen mit Stacheldraht, am Eingangstor einen Schriftzug installieren mit dem Slogan „Leistung muß sich wieder lohnen“, sämtliche Arbeitslose der Bundesrepublik auf diesem Lagergelände einsperren und „FDP-Ichlinge“ im gelben Pullover einstellen als Wachpersonal. Die anwesende Politprominenz, von Westerwelle bis Ude, reagierte versteinert, Charlotte Knobloch, damals noch Vorsitzende des Zentralrats der Juden, erhob den Vorwurf, der Kabarettist habe die Holocaust-Opfer lächerlich gemacht, und lange Zeit war fraglich, ob Lerchenberg jemals wieder als Fastenprediger würde auftreten können. – Richtig: „Satire darf alles“, hat Tucholsky einmal gesagt. Aber auch dieses? Und vor allem – darf Wissenschaft das: Vergleiche anstellen zwischen NS-Geschichte und Bundesrepublik – und womöglich sogar Vergleichbares konstatieren zwischen einst und jetzt?

 

Der Wissenschaftsautor Holdger Platta wird diesen Fragen in seinem Vortrag nachgehen. Er wird zu klären versuchen, was es mit den einander widersprechenden Sätzen auf sich hat „Wer die Geschichte nicht kennt, ist gezwungen, sie zu wiederholen“ versus „Geschichte wiederholt sich nicht“, welche Logik und Psychologie die Bundesrepublik eher zu schützen versucht vor einer Analyse, die auch die deutsche NS-Vergangenheit ins Blickfeld rückt, und welche Psychologie und Logik eher dafür steht, die Bundesrepublik wieder und wieder diesem Vergleichstest zu unterziehen. Und: welchen Weg es gibt – jenseits von Alarmismus und jenseits von Totalabwehr – Gegenwartsanalyse zu betreiben, die sich auch der Vergangenheit stellt und die sich beidem in gleichem Maße verpflichtet sieht: der Wissenschaftlichkeit und der Humanität

 

 



Rudolph Bauer

Bonn ist nicht Weimar. Berlin hingegen …? Lehren und Irrlehren aus der Geschichte

17. Februar

 

1.       Aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus wurden in der Bundesrepublik Deutschland („Bonner Republik“) verschiedene Lehren gezogen, die auch nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes und der Verlegung von Regierung und Parlament nach Berlin („Berliner Republik“) Gültigkeit haben.

 

2.       Die aus den historischen Erfahrungen gewonnenen Lehren sind jedoch bruchstückhaft. Sie betrafen vor allem Fragen des politisch-institutionellen Systems sowie den Holocaust, die rassistisch-antisemitische Ausrottungspolitik der Nazis. Hinsichtlich letzterer und des 20. Juli-Widerstands werden Gedenkrituale zelebriert, die ein antifaschistisches Alibi darstellen, den Bezug zum Heute jedoch völlig ausklammern – mit der Begründung, dass dadurch das unsäglich Entsetzliche der historischen NS-Verbrechen bagatellisiert werde.

 

3.       Keine Lehren gezogen wurden und werden in Bezug auf die Wirtschaftsordnung und die ökonomische Machtverteilung, ebenso wenig hinsichtlich politischer Freiheitsrechte und in Bezug auf die Bedeutung einer solidarischen Sozialpolitik. Letztere ist notwendig angesichts der wachsenden Erfordernisse einer sozialstaatlichen Absicherung breiter Bevölkerungskreise im Fall von Bildungs- und Qualifikationsdefiziten, politischer Verfolgung, wirtschaftlicher Not, Arbeitslosigkeit und Krankheit, Ruhestand und Pflegebedürftigkeit.

 

4.       Die kriegerische Rolle, die seit dem Ende des Kalten Krieges der Bundeswehr zuwächst, ist ebenfalls ungetrübt von den historischen Erfahrungen des deutschen Militarismus.

 

5.       Gleicherweise ist festzustellen, dass vermehrt solche Gelegenheiten geschaffen und in ihrer Wirkung durch die Medien verstärkt werden, die darauf angelegt sind, sowohl geschlechtsspezifische Rollenmuster im Selbstverständnis von Männern und Frauen zu verankern als auch einer nationalen Kollektividentität „der Deutschen“ Vorschub zu leisten. Diese „deutsche“ Kollektividentität stabilisiert sich nicht zuletzt auch in der Abgrenzung gegenüber und der Ausgrenzung von ethnischen, religiösen und sozialen Minderheiten, denen gegenüber die soziale Verrohung auch der Besserverdienenden zunimmt.

 

6.       In Anbetracht dieser aus der Geschichte nicht gezogenen Lehren erweisen sich die bruchstückhaft gewonnenen Erkenntnisse in ihrer Fokussierung auf die Vergangenheit und ihrer Ausblendung der Gegenwart als eine Art Irrlehre, weil sie der heutigen politisch-ökonomischen Situation einen Mantel der Unschuld umwerfen und ihr als Alibi dienen.

 

7.       Vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus ist es geboten, für die Gegenwart und im Interesse einer humanen Zukunft umfassendere Lehren aus der Geschichte zu ziehen, um neue Totalitarismen autoritär-faschistischer Art zu erkennen und sich ihnen politisch widersetzen zu können.

 

8.       Dabei ist zu berücksichtigen, dass wir es heute – verglichen mit der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus – zusätzlich zur nationalen Dimension mit ganz anderen quantitativen und qualitativen Größenordnungen zu tun haben, innerhalb derer sich politische, ökonomische, soziale und ideologische Prozesse von Unterdrückung abspielen.

 

9.       Diese gänzlich neuen Dimensionen erstrecken sich einerseits auf das demokratiedefizitäre Europa der EU-Mitgliedsländer (mit rechtskonservativ-faschistischen Regierungen wie etwa in Italien und Ungarn) und andererseits auf die als Globalisierung bezeichnete politisch-ökonomische und militärische Totalitarismusentwicklung im Weltmaßstab.

 

Nachtrag: Das Spektrum und die Dimensionen der Bedrohungen von Demokratie, Freiheit, Frieden und gesellschaftlicher Solidarität sind erschreckend – und Schrecken lähmt. Was ist zu tun? Wie ist da noch Widerstand leistbar? Aus der Geschichte lernen wir, dass politisches Handeln zunächst dort ansetzt, wo jeder von uns seinen Platz hat und Verantwortung trägt.

 

 


 

Friedhelm Hengsbach

Hartz IV - Ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten

10. März

Das wirtschaftsliberale Denkmuster in Politik und Gesellschaft ist für den Jesuitenpater Professor Friedhelm Hengsbach eine für die Demokratie destruktive Weltanschauung

 

Der Sozialstaat ist zum Wettbewerbsstaat mutiert. Alles wird darauf geprüft, ob es die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärkt oder schwächt. Schwer vermittelbare Arbeitssuchende werden als Schmarotzer oder Parasiten diffamiert und unwürdig behandelt. Hengsbach kritisiert die Methoden der Fallmanager in den Arbeitsagenturen als ein Rumschnüffeln in privaten Verhältnissen oder kommunalen Hausarrest und sieht in ihnen Verletzungen der Datenschutzbestimmungen. Eingliederungsmaßnahmen sind für ihn Ausdruck eines Zwangs- und Gewaltverhältnisses.

 

Hengsbach bezweifelt die Angemessenheit statistischer Daten zur Berechnung der Regelsätze, da sie die normative Frage, was ein menschenwürdiges Existenzminimum ist, nicht beantworten. Für ihn sind die Festlegungen des Regelsatzes deshalb willkürlich und abhängig von der Kassenlage des Staates.

 

Die Umsetzung und Vermittlung der Hartz-IV-Reformen ist auch deshalb inakteptabel, weil die ihr zugrundeliegenden Vorannahmen falsch sind, denn die Arbeitskraft ist keine Ware wie jede andere. Es ist genauso fragwürdig, die Kindererziehung oder die Pflege kranker Angehöriger nicht als wirtschaftliche Leistung anzuerkennen.

 

Der Kampf für Mindestlöhne ist für Hengsbach eine „Alibiveranstaltung für die schwindende Macht der Gewerkschaften".

 

Den Kirchen wirft der Jesuit vor, politisch nicht laut genug gegen die Hartz-IV-Reformen zu protestieren. Sie sollten zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden eine geschlossene Front gegen den Staat bilden. Stattdessen zögen sie sich auf das Gebiet der Mildtätigkeit zurück, vernachlässigten ihr „prophetisches Mandat" und verlängerten so „das Zeitalter der Ausbeutung".

 

Hengsbach fordert eine offensive Beschäftigungspolitik des Staates in den ökologischen Umbau der Gesellschaft, sowie Investitionen in den Menschen, zum Beispiel in das Gesundheitssystem, in Bildung und Kultur.

 


 

Peter Grottian

Arbeitslosigkeit und Armut abschaffen! - Eine realistisch-unrealistische Utopie

24. März

Die provozierende These wendet sich gegen die Vorstellung, dass ein hoher Sockel von Erwerbslosigkeit und Armut strukturell unvermeidbar und kapitalistisch vorgegeben ist. Mit einem anderen Verständnis von Grundsicherung und Arbeit wäre konzeptionell ein Rahmen von Grundsicherung, Arbeitsumverteilung, gesellschaftsspezifischer Arbeitsteilung, selbstbestimmter Arbeit und gesellschaftlichen Mindestlohn möglich, der eine weitgehende Abschaffung der Arbeitslosigkeit zur Folge hätte. Deshalb sind die Machtkonstellationen zu erörtern, wie die Abschaffung von Arbeitslosigkeit und Armut durchgesetzt werden kann.
http://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/mitarbeiter/prof_dr_petergrottian/index.html