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Gemeinsames Memorandum von Bürgerrechtsorganisationen fordert Auflösung der Verfassungsschutzämter

Mehrere bundesdeutsche Bürgerrechtsorganisationen präsentierten am Freitag, den 20. September 2013, in Berlin ein gemeinsames Memorandum zur Auflösung des „Verfassungsschutzes“. vorgestellt.

Die Autoren und unterstützenden Organisationen appellieren an die Politiker/innen aller Parteien, nach den jüngsten Geheimdienst-Skandalen endlich durchgreifende rechtspolitische Konsequenzen zu ziehen. Der Inlandsgeheimdienst habe sich wiederholt als ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar erwiesen. Es handle sich dabei um permanente, systembedingte Defizite, die alle bisherigen Versuche einer Reform der VS-Behörden in Bund und Ländern überstanden haben. Die Verfassungsschutzbehörden sollten deshalb ersatzlos abgeschafft werden. Die Bürgerrechtsorganisationen rufen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Forderung zu unterstützen. …

 

Es ist uns eine besondere Freude, dass zwei Bremer Menschenrechtler an dem Memorandum mitgearbeitet haben: Dr. Rolf Gössner sowie das ehem. Mitglied unserer Initiative Thomas von Zabern, heute „Humanistische Union“.


Mehr zur Vorstellung, den beteiligten Personen und Organisationen:

http://www.verfassung-schuetzen.de/?p=512#more-512

 

Das komplette Memorandum kann eingesehen bzw. herunter geladen werden:

http://www.verfassung-schuetzen.de/?page_id=218