Bundestag streitet über Rehabilitierung von «Kriegsverrätern»

Bundestag streitet über Rehabilitierung von «Kriegsverrätern»
ddp on 29 Mai, 2009 16:53:03

Grundlage war ein Gesetzentwurf «zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile»
Schlagworte:  Bundestag Justiz NS-Militärjustiz
( Bundestag Justiz NS-Militärjustiz )

Berlin (ddp). Eine Entscheidung über die Rehabilitierung aller Opfer der NS-Militärjustiz ist weiter nicht in Sicht. SPD, Grüne und Linke sprachen sich am Freitag im Bundestag dafür aus, die während des Zweiten Weltkriegs gesprochenen Urteile wegen «Kriegsverrats» pauschal aufzuheben. Die Union lehnte das ab. Grundlage der Debatte war ein Bericht des Rechtsausschusses über einen Gesetzentwurf der Links-Fraktion «zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile».

Unions-Rechtsexperte Jürgen Gehb (CDU) verwies darauf, dass diese Frage im Einzelfall geprüft und entschieden werde. Berücksichtigt wird dabei, ob das Verhalten der Betroffenen auch Opfer unter deren Kameraden oder der Zivilbevölkerung gefordert hat. Seine Fraktion sehe keine Anhaltspunkte, an dem Verfahren in rechtlicher Hinsicht etwas zu ändern, betonte Gehb.

Der SPD-Abgeordnete Carl-Christian Dressel erwiderte, es gebe keinen einzigen Fall, wo die Verurteilten eigennützig ihre Kameraden verraten hätten. Die langfristigen Einzelfallprüfungen seien für Angehörige der NS-Justizopfer nur schwer erträglich. Dressel betonte, die SPD würde gerne einen Koalitions-Entwurf zu dem Thema einbringen, habe die Union allerdings nicht vollends überzeugen können.

Linke-Parlamentarier Jan Korte pochte auf eine baldige Rehabilitierung dieser «letzten» Opfergruppe. «Jeder Verrat trug dazu bei, dass Auschwitz nicht länger laufen konnte», betonte er. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sprach von einem überfälligen Schritt. Diese Frage dürfe nicht wieder über das Ende der Legislaturperiode hinaus vertagt werden.

http://www.nealine.de/news/Aktuelles/Justiz/bundestag-streitet-ueber-rehabilitierung-von-kriegsverraetern-1937811809.html
(ddp)

http://www.bundestag.de/Parlament/plenargeschehen/to/225.html

42.) Beratung Bericht des Rechtsausschusses
gemäß § 62 Abs.2 GO
zum Antrag DIE LINKE.
Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege/2.Änd
- Drs 16/3139, 16/13032 -

Die Vorlage    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/130/1613032.pdf

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