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Militärischer Heimatschutz und neue Sicherheitsarchitektur -Sind die Lehren aus der deutschen Geschichte – Trennung von Polizei/Geheimdiensten sowie von Militär/Polizei – heute noch aktuell?

MILITÄRISCHER HEIMATSCHUTZ
UND NEUE SICHERHEITSARCHITEKTUR

Informations und Diskussionsveranstaltung mit
Dr. Rolf Gössner
Rechtsanwalt/Publizist, Vizepräsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“

Dienstag, 23. Juni, 19.00 Uhr in Bremen, Villa Ichon, Goetheplatz 4

Veranstalter: GeorgElserInitiative Bremen e.V., Bremische Stiftung
für Rüstungskonversion und Friedensforschung, Heinrich Böll Stiftung

Die Anschläge in den USA vom 11.9.2001 haben weltweit eine Gewaltwelle ausgelöst, die zu Krieg und Terror, Folter und Elend führte. Mithin zu gravierenden Menschen und Völkerrechtsverletzungen – und zwar nicht allein durch die zahlreichen Terrorakte, die wir seitdem erleben und beklagen, sondern in weit größerem Maße durch die Art und Weise der weltweiten Terrorbekämpfung.
In der Bundesrepublik wurden mit zahlreichen Antiterrorgesetzen u.a. Polizei und GeheimdienstBefugnisse ausgeweitet, Sicherheitsüberprüfungen von Arbeitnehmern auf "lebens und verteidigungswichtige Betriebe" ausgedehnt, "biometrische Daten" in Ausweispapieren erfasst, Migranten als besondere „Sicherheitsrisiken“ immer wieder unter Generalverdacht gestellt und einer noch intensiveren Überwachung unterzogen.
Doch die neue Sicherheitsentwicklung geht noch weit darüber hinaus. Im Kern haben wir es mit einem gründlichen Umbau der Sicherheits¬architektur des Rechtsstaats zu tun, der im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen soll. Dabei geht es insbesondere um zwei Tabubrüche:
•    Zum einen um eine Vernetzung und engere Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten, wobei sich die Frage stellt, ob dies noch mit dem Gebot der Trennung dieser beiden Sicherheitsorgane zu vereinbaren ist – immerhin einer wichtigen Konsequenz aus den bitteren Erfahrungen mit der Gestapo der Nazizeit. Stichworte: gemeinsame Antiterrordatei, Umbau des Bundeskriminalamtes und verdeckte Ermittlungsmethoden zur Gefahrenabwehr (u.a. heimliche OnlineDurchsuchung von Computern) etc.
•    Zum anderen geht es um eine Neuausrichtung der Bundeswehr, in deren Mittelpunkt ihr Einsatz im Inland steht, wie er bereits während der FußballWM 2006, anlässlich der Proteste gegen den G8Gipfel in Heiligendamm und gegen den NATOGipfel 2009 erprobt worden ist und wie er künftig noch leichter möglich werden soll  obwohl Polizei und Militär in Deutschland schon aus historischen Gründen und nach der Verfassung strikt zu trennen sind. Droht damit eine schleichende Militarisierung der „Inneren Sicherheit“?
Der Bremer Bürgerrechtler Rolf Gössner wird diese Entwicklung anhand zahlreicher Beispiele anschaulich erläutern und die drängenden Fragen zu beantworten versuchen, was sich seit 9/11 im Namen der Sicherheit verändert hat und wo die Reise hingehen wird. Welche Risiken und Nebenwirkungen sind mit der neuen Sicherheitsarchitektur verbunden – für alle Bürgerinnen und Bürger, für den demokratischen Rechtsstaat und eine liberale Gesellschaft. Führt sie zu einer Entfesselung staatlicher Gewalten und damit staatlicher Macht, die dann nur noch schwer zu kontrollieren sein wird? Befinden wir uns auf dem Weg in einen präventiven Sicherheitsstaat, in dem der Ausnahmezustand seinen Ausnahmecharakter verliert und zum rechtlichen Normalzustand der Krisenverhütung und –bewältigung wird? Um sich nicht nur vor Gewalt und Terror schützen zu können, sondern angesichts verschärfter Krisen auch gegen mögliche soziale Unruhen und Aufstände vorsorglich zu wappnen?
Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt und Publizist. Vizepräsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, für die Linksfraktion parteiloses Mitglied der Deputation für Inneres in der Bremer Bürgerschaft sowie stellv. Richter am Bremer Staatsgerichtshof. Mitherausgeber des jährlich erscheinenden „GrundrechteReports“. Mitglied der Jurys zur Verleihung des Negativpreises „BigBrotherAward“ und zur Verleihung der CarlvonOssietzkyMedaille. Autor zahlreicher Bücher, zuletzt: „Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der ‚Heimatfront’“, Hamburg 2007.

Internet: http://www.rolf-goessner.de

Internationalen Liga für Menschenrechte: http://www.ilmr.de

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