Georg-Elser-Initiative Bremen e.V. > 2009 Ausstellung Was damals Recht war > Ausstellung: "Was damals Recht war..." > - Begleitprogramm Bilanz > Ziviler Strafvollzug für die Wehrmacht. Militärgerichtlich Verurteilte in den Emslandlagern 1939 – 1945

Ziviler Strafvollzug für die Wehrmacht. Militärgerichtlich Verurteilte in den Emslandlagern 1939 – 1945


Literatur in Gröpelingen
Veranstaltet von der VVN-BdA und Georg-Elser-Initiative Bremen in Verbindung mit der Stadtbibliothek West

Dr. Frank Bührmann-Peters
(Georgsmarienhütte)

„Ziviler Strafvollzug für die Wehrmacht“
Militärgerichtlich Verurteilte in den Emslandlagern 1939-1945


Freitag, 12. Juni 2009, 19.30 Uhr
Stadtbibliothek West, Lindenhofstraße 53 • 28237 Bremen


Einführung in das Thema Karrieren von Militärrichtern in der BRD
Dr. Heinz Gerd Hofschen (Fockemuseum)

Nach einer kurzen Einführung von Dr. Heinz Gerd Hofschen zur Fortsetzung der Karriere von Militärrichtern in der Bundesrepublik Deutschland gibt Dr. Frank Bührmann-Peters einen allgemeinen Überblick über das Ausmaß der Haft in den emsländischen Strafgefangenenlagern bei militärgerichtlich Verurteilten und zu konkreten Bremer Fällen.

Die Veranstaltung dient der Vorbereitung einer Busfahrt zum Dokumentations- und Informationszentrum Emslandlager am Samstag, 13. Juni, 9 Uhr Eingang Cinemaxx, Rückfahrt gegen 15.30 Uhr. Kosten 18€, erm. 10€. Anmeldung VVN-BdA Bremen, Am Speicher XI/9, 28217 Bremen, Tel.(0421) 382914, bzw. bremen@vvn-bda.de

V.i.S.d.P. Raimund Gaebelein, VVN-BdA Bremen, Am Speicher XI/9, 28217 Bremen, Tel.: (0421) 382914, bremen@vvn-bda.de

Bitte vergleichen Sie die folgenden zwei pdf-Dateien.
Die Erste weist als kleines Flugblatt auf diese Veranstaltung hin, die Zweite auf einen antifaschistischen Rundgang durch Gröpelingen (Bremen) am Sonntag, den 21. Juni 2009 um 15 Uhr ab Schützenhof, Brombergerstraße 117 in 28237 Gröpelingen.

Einleitung zur Veranstaltung der VVN und der Georg Elser-Initiative Bremen

Heinz-Gerd Hofschen

„Dr. Frank Bührmann-Peters, Ziviler Strafvollzug für die Wehrmacht. Militärgerichtlich Verurteilte in den Emslandlagern 1939 bis 1945“
am 12. Juni 2009 in der Stadtbibliothek West in Bremen-Gröpelingen

Ich möchte zur heutigen Veranstaltung, die im Rahmen der Ausstellung über die Wehrmachtsjustiz in der Unteren Rathaushalle stattfindet, zwei kurze Vorbemerkungen machen:

I. Deutsche Militärjustiz im Terrorsystem der Nazis

20.000 bis 30.000 Todesurteile, davon allein 15.000 gegen Deserteure, über 100.000 Verurteilungen zu Haft oder Strafbatallion.

Zum Vergleich: Im I. Weltkrieg hat die deutsche Militärjustiz 18 Soldaten wegen Fahnenflucht hinrichten lassen. Im II. Weltkrieg sind auf Seiten der Alliierten in den US-Streitkräften 146 Todesurteile, in den britischen 40 – darunter übrigens keines wegen Desertion – und in den französischen 103 Todesurteile vollstreckt worden.

Die Militärjustiz war ein Terrorinstrument der Nazis mit bis dahin ungekannter exzessiver Verurteilungspraxis. Absicht: Unterdrückung, Erzwingung absoluten Gehorsams im weltanschaulichen Vernichtungs-krieg, Ausmerzung der vermeintlich Feigen und Schwachen (Hitlers Ausspruch „Der Soldat kann im Kriege sterben, der Deserteur muß sterben“).

Die nicht zum Tode Verurteilten wurden unterschiedlich behandelt. In der NS-Zeit gab es einen ganzen Kosmos von Lagern, Zuchthäusern und Strafeinheiten, in die die verurteilten (und auch die von der Gestapo ohne Urteil etwa im Rahmen der „Sonderaktion Wehrmacht“ inhaftierten) Soldaten gesteckt wurden – von KZs und miliärischen Strafbataillonen bis hin zu zivilen Strafanstalten. Über die letzteren wird uns heute Dr. Bührmann-Peters am Beispiel der Emslandlager berichten.


II. Zur Rolle der Wehrmachtsrichter nach 1945


Der Terror der Militärjustiz in der NS-Zeit ist leider kein abgeschlossenes Kapitel. Nicht allein deshalb, weil ein Teil der Verurteilten – nämlich der wegen „Kriegsverrats“ Verurteilten - immer noch nicht rehabilitiert worden ist, sondern auch, weil in der Nachkriegszeit nicht wenige Juristen in ihrer Ausbildung und in ihrer Berufspraxis von diesen Blutrichtern geprägt worden sind, von Richtern und Staatsanwälten, von denen keiner – tatsächlich keiner - nach dem Kriege zur Verantwortung gezogen worden ist.

Einen dieser Richter möchte ich Ihnen kurz vorstellen, auch deshalb, weil ich sein späteres Wirken an der Universität Marburg als Student noch erlebt habe: Erich Schwinge. Der 1930 in Bonn habilitierte Jurist wurde zunächst Professor in Kiel und Halle. Nach seiner Berufung an die Universität Marburg 1936 wendet er sich dem Militärstrafrecht zu. Sein Kommentar zum Militärstrafgesetzbuch entwickelt sich schnell zum meistbenutzten Handbuch und zum Auslegungsmaßstab der Gerichte.

Innerhalb „allgemeiner Leitgedanken wie z.B. Treue, Mannszucht, Ehre und Kameradschaft" mißt er der „Mannszucht" eine „beherrschende Stellung" als „oberstes Gebot alles militärischen Lebens" zu. Er fordert, dass „Psychopathen", also „Minderwertige", denen es an „Kraft und Ausdauer gebricht" und die sich in „Ausweichreaktionen" wie „Fahnen-flucht, Simulation und „Befehlsverweigerung" flüchten, in „Sonderab-teilungen ... in Frontnähe" einzuweisen, damit die Truppe „rücksichtslos von ihnen gesäubert wird", was die Wehrmacht im Kriege in Gestalt ihrer Strafbataillone auch tut. 1941 wechselt Schwinge an die Wiener Univer-sität. Dort findet er erstmals Gelegenheit, sein theoretisches Wissen in die Praxis umzusetzen. So wird er neben seiner Lehrtätigkeit zuerst Staatsanwalt und später Richter am Feldkriegsgericht der Division Nr. 177 zu Wien und springt ab und zu auch an Militärgerichten in Frank-reich, Belgien und der Sowjetunion ein. Im Rahmen dieser Tätigkeit beantragt bzw. verhängt Schwinge allein in den letzten beiden Kriegsjahren aktenkundig 16 Todesurteile.

Der Fall Reschny ist davon das bekannteste: Der 17-jährige Soldat Anton Reschny hilft im August 1944 bei der Räumung einsturz-gefährdeter Häuser mit und nimmt dabei eine leere Geldbörse sowie zwei Uhren an sich. Daraufhin kommt er wegen Diebstahls unter Ausnutzung der Kriegsverhältnisse (§§ 242 RStGB, 4 Volksschädlingsverordnung) vor Richter Schwinge. Doch dem Jugendlichen drohen für dieses Delikt höchstens 10 Jahre Freiheitsstrafe (§ 5 RJGG). Eigenmächtig ändert Schwinge die Anklage auf Plünderung im Felde (§ 129 MStGB), worauf Jugendrecht nicht anwendbar ist. Zwar erkennt das Gesetz nur in besonders schweren Fällen auf Todesstrafe (§ 129 II MStGB), jedoch kann Schwinge seinen eigenen Kommentar als Richtlinie nehmen, so daß er unter dem Prämissen „Mannszucht" und „Abschreckung" auf Tod für Reschny erkennt. Bezeichnenderweise mildert die damalige Rechtsmittelinstanz, Reichsführer SS Heinrich Himmler (!), dieses Urteil auf 15 Jahre Zuchthaus ab. Reschny überlebt. 40 Jahre später zeigt er seinen Richter Schwinge wegen Rechtsbeugung und versuchten Mordes an. Die Staatsanwaltschaft Marburg stellt jedoch das Verfahren ein: Die Anwendung von § 129 II MStGB sei zwar „verfehlt" und „unverhältnis-mäßig", aber „vertretbar" gewesen. Die Beschwerde weist der hessische Generalstaatsanwalt zurück, das Klageerzwingungsverfahren scheitert am Frankfurter OLG, da sich Schwinge in seinem Urteil auf das MStGB und den relevanten Kommentar ( wohlgemerkt: seinen eigenen) gestützt habe.

Erich Schwinge hatte nach 1945 unbeschadet die Entnazifizierung überstanden und wird schon 1946 wieder Professor in Marburg. Auch wirkt er als Strafverteidiger in ca. 150 Verfahren gegen Wehrmachts- und Waffen-SS-Angehörige und beginnt mit dem Versuch, das Verhalten der Wehrmacht und insbesondere deren Justiz literarisch zu rechtfertigen Er schreibt das Standardwerk zur Rechtsprechung der Militärgerichte.: „Die von (den Wehrmachtsrichtern) gefällten Urteile mögen mitunter kriegsbedingt hart gewesen sein, sie hielten sich aber nachweislich regelmäßig in den gesetzlichen Grenzen und entsprachen - nicht nur nach damaliger Auffassung - rechtsstaatlichen Anforderungen.". Da es darum gegangen sei, die „von Osten drohende Gefahr" abzuwehren, um „Europa ... vor dem Bolschewismus (zu) bewahren"; seien „Strenge und Härte" eine „militärische Notwendigkeit".gewesen.

Parteipolitisch bringt es Schwinge bis in den Vorstand der hessischen FDP. Über 20 Jahre ist er Dekan der Juristischen Fakultät und zeitweise sogar Rektor der Universität Marburg: 1964 veröffentlicht eine studentische Zeitung einen kritischen Bericht über Schwinge, dieser läßt daraufhin die weitere Verbreitung untersagen und strengt ein (allerdings erfolgloses) Disziplinarverfahren gegen die Verantwortlichen an.: Journalisten und Presseorgane, die nun kritisch über Schwinge berichten, werden von ihm regelmäßig verklagt. Als in den 1970er Jahren im Fachbereichsrat der Marburger Jura-Fakultät Studenten den Antrag stellen, dem inzwischen emeritierten Schwinge den Fakultäts-raum abzuerkennen, verhindern dies seine Professoren- Kollegen.

Von Leuten wie Schwinge sind ganze Generationen bundesdeutscher Juristen ausgebildet worden. Das sollte man – auch im Jubeljahr zum 60jährigen Bestehen unserer Demokratie – wissen. Und die Nachkriegs-karrieren dieser Leute mögen wir im Blick behalten, wenn wir nun von ihren Opfern in den Emslandlagern hören, von denen Dr Bührmann-Peters berichten wird.

Zurück